Platter: Keine Reduktion der Truppen im Kosovo

Verteidigungsminister Platter legt klares Bekenntnis zur Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ab

Wien, 25. März 2004 (ÖVP-PD) "Mein absoluter Schwerpunkt ist Südosteuropa", sagte heute, Donnerstag, Verteidigungsminister Günther Platter beim gemeinsamen Europa-Talk mit ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel. Nur durch ein stabiles Südosteuropa sei ein stabiles Europa als auch ein stabiles Österreich gewährleistet. Deshalb habe er auch Beschlussfassungen im Ministerrat wie auch im Hauptausschuss des Nationalrates durchführen lassen, die eine Aufstockung des österreichischen Kontingents im Kosovo von derzeit 510 auf 600 Soldaten gewährleisten. Platter kündigte auch an, beim informellen Verteidigungsministerrat anzuregen, die von der NATO angedachte Reduktion der Truppen im Kosovo von derzeit 17.000 auf 7.000 zu unterlassen. Die Soldaten würden eine militärische als auch eine "zivile Aufgabe" erledigen, die Stabilität in der Region bringe. ****

Platter legte ebenfalls ein klares Bekenntnis zur Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ab. Auch Europa müsse einen Teil der Verantwortung für die globale Sicherheit übernehmen. "Hier sind eindeutige Schritte notwendig", so Platter. Über eine rasche EU-Eingreiftruppe von 60.000 Mann hinaus, brauche man auch eine kleinere, raschere und noch effizientere Truppe. Österreich wird in diesem Zusammenhang 1.500 österreichische Soldaten zur Verfügung stellen.

Ein weiterer Punkt im Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsprozess sei die Europäische Verteidigungsagentur. "Ich gehe davon aus, dass wir im zweiten Halbjahr 2004 diese Europäische Verteidigungsagentur verabschieden können", so Platter. Innerhalb dieser Agentur sollen Kapazitäten, Forschungsentwicklung als auch Kooperationen bei der Beschaffung gebündelt werden.

Zur Beistandsgarantie erklärte Platter, dass diese der "konsequente Weg im Bereich Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" sei. Schließlich erwarte sich Österreich im Falle einer militärischen Aggression, "dass uns Beistand in Europa gewährt wird". Dieses Projekt funktioniere jedoch nur, "wenn wir auch einen Beistand geben", so Platter abschließend.

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