Strache: Morgen "Aktuelle Stunde" zu 3 Jahren SPÖ-Absoluter: "Pleiten, Pech und Pannen"

Wien, 2004-03-25 (fpd) - Unter dem Titel "Pleiten, Pech und Pannen" werden die Wiener Freiheitlichen morgen im Gemeinderat das Versagen von drei Jahren SPÖ-Absolutregierung thematisieren. Dies kündigte heute der Wiener FPÖ-Obmann GR Heinz-Christian Strache an. ****

Bürgermeister Häupl habe ja höchstpersönlich und öffentlich vor rund drei Monaten eingestanden, "Defizite" in seiner Mannschaft zu haben. Bis heute habe er diese aber nicht bereinigt. "Im Gegenteil", so Strache, "die Probleme in unserer Stadt würden rasant wachsen". "Wir steuern mit über 92.000 Arbeitslosen auf die 100.000er Marke zu. Kein Wunder, immerhin wurden seit Amtsantritt Häupl um die 30.000 Wiener Arbeitsplätze netto vernichtet, während in allen anderen österreichischen Bundesländern zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen wurden. Das Kabinett Häupl ist somit der Bremsklotz für ganz Österreich", kritisierte Strache.

Wien verliere auch zusehends sein soziales Herz. Massive Teuerungen für öffentliche Verkehrsmittel, hohe Kinderbetreuungskosten, Erhöhungen bei Strom, Gas, Müll, Wasser, Abwasser, etc. lassen vielen Wienerinnen und Wienern die Kosten über den Kopf wachsen und damit in der Armutsfalle landen. Dafür feiere die millionenschwere "Event"-Politik der Wiener SPÖ fröhliche Urständ. Das sei der falsche Weg, so Strache.

Wie sehr sich das Versagen der SPÖ-Alleinregierung manifestiere, zeige sich auch am Pflegeskandal in Wien. Erst nachdem die evidenten Missstände zu Schlagzeilen wurden und eine Untersuchungskommission tage, komme langsam Bewegung in die Angelegenheit und notwendige Reformen würden eingeleitet. "Ohne Druck passiert unter
der SPÖ-Alleinregierung offensichtlich nichts", so Strache.

"Die Bilanz der drei Jahre SPÖ-Alleinregierung werde morgen in der Aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderates auf Antrag der FPÖ zur Debatte stehen. Erneut die Verantwortung auf die Bundesregierung abzuschieben, wie es die Wiener SPÖ immer wieder versuche, werde vor dem Hintergrund der katastrophalen SPÖ-Bilanz in ihrem ureigenen Verantwortungsbereich jedenfalls nicht gelingen", so Strache. (Schluß) HV nnnn

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