Wittmann und Puswald zu Europäischem Haftbefehl: Vernunft statt Verfolgungswahn

Keine Auslieferung für in Österreich nicht existente Delikte

Wien (SK) Sehr zufrieden mit dem nun erzielten Kompromiss zum Europäischen Haftbefehl zeigten sich SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann und SPÖ-Abgeordneter Christian Puswald, beide Mitglieder des Justizausschusses, Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Tatsache, dass sich Justizminister Böhmdorfer von den Einwänden der SPÖ überzeugen ließ und Innenminister Strasser eine Abfuhr erteilte, kommentierte Wittmann knapp mit den Worten: "Vernunft statt Verfolgungswahn". Puswald erklärte, dass "Böhmdorfers späte Einsicht die polizeistaatlichen Bestrebungen des Innenministers zumindest vorerst gestoppt hat". ****

Zum Hintergrund: auf Drängen der SPÖ wird es in Hinkunft nicht möglich sein, Österreicherinnen und Österreicher für hierzulande nicht existente Delikte an andere EU-Länder auszuliefern. Wittmann sagte, es wäre "verrückt" gewesen, dies tatsächlich zu geltendem österreichischen Recht zu machen. Minister Strasser habe sich in Europa laut Puswald "diesbezüglich ohnehin schon zur Lachnummer Europas gemacht". Der SPÖ-Abgeordnete erinnerte an Strassers Phantasien zum Stand der Videoüberwachung in Reykjavik. Puswald einschränkend: "Strasser meint das leider bitterernst. Er hätte österreichische Staatsbürger für Delikte ausliefern lassen, die in Österreich gar keine sind. Das ist absurd." Verfassungssprecher Wittmann ergänzte In Anspielung an Strassers Reykjavik-Visionen abschließend, dass "wir Strasser wohl noch öfter daran erinnern werden müssen, dass James Bond in Wahrheit nie gelebt hat". (Schluss) up/mm

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