Kräuter: In der Gesundheitspolitik der Regierung ist keine Besserung in Sicht

Wien (SK) Es zeige, wie die Regierung mit den Abgeordneten
des Hohen Hauses umgehe, wenn auf Anfragen den Einsatz von Generica betreffend, von der Bundesministerin Rauch-Kallat keine Antwort zu erhalten sei, kritisierte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Donnerstag im Nationalrat. "Wahrscheinlich sollen damit einzelne Gewinner geschützt werden. Zu den Verlierern der Gesetze dieser Bundesregierung zählt die österreichische Bevölkerung", argumentierte Kräuter. ****

Die nicht vorhandene Qualität der Gesetze zeige sich auch in den Sprüchen des Verfassungsgerichtshofes, der immer wieder einschreiten müsse. Wenn "ORF-Online" vermelde, dass es zu Turbulenzen bei der E-Card komme und die "Salzburger Nachrichten" feststellten, dass es an allen Ecken und Enden im Gesundheitssystem brenne, dann sei dafür die Regierung verantwortlich. "Es ist keine Besserung in Sicht. Zumindest nicht bis zur nächsten Nationalratswahl", so Kräuter abschließend. (Schluss) js

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