Fischer: "Kardinalfehler" der Außenpolitik, Neutralität und Solidarität trennen zu wollen

Wien (SK) Präsidentschaftskandidat Heinz Fischer betrachtet
es als berechtigtes Interesse der österreichischen Bevölkerung, eine "optimale Sicherheitspolitik" einzufordern. Eine optimale Sicherheitspolitik bedeute für ihn, "dass wir an Friedenspolitik, Neutralität und Solidarität als Erfolgsmodell festhalten", so Fischer Donnerstag in einer Pressekonferenz. "Die Österreicherinnen und Österreicher wollen, dass man mit der Neutralität verantwortungsvoll umgeht, und ich werde das tun", unterstrich Fischer. ****

Es sei ein "Kardinalfehler" der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik, den Versuch zu machen, Neutralität und Solidarität zu trennen nach der Devise: "Neutral sind wir außerhalb Europas, solidarisch sind wir innerhalb Europas." Das sei "nicht klug, das funktioniert nicht", so Fischer. "Ich bin dagegen, einen Angriff eines Staates auf einen anderen ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates und gegen das Völkerrecht zu akzeptieren. Da stehe ich nicht in der Mitte", machte Fischer klar. Solidarität und Neutralität seien nicht zu trennen.

Fischer wies darauf hin, dass 70 Prozent der Bevölkerung an dem Konzept der Neutralitätspolitik festhalten und mit der Neutralität respektvoll umgehen wollen. Um der internationalen Terrorgefahr vorzubeugen, sei es notwendig, eine kluge Politik zu machen, wozu Fischer besonders die Friedenspolitik zählt. (Schluss) ns

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