Baier (KPÖ): SPÖ und FPÖ trennt in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen nur wenig

Wien (OTS) - Zur Debatte, ob Gusenbauer und Haider telefoniert
haben oder nicht, nimmt heute auch KPÖ-Vorsitzender Walter Baier Stellung: "Der Kärntner Schulterschluss zwischen SPÖ und FPÖ ist nicht nur eine Verarschung zehntausender sozialdemokratischer WählerInnen, die SPÖ wählten, um Haider als Landeshauptmann zu verhindern, sondern ein politisches, geistiges und moralisches Armutszeugnis der SPÖ. Ob Gusenbauer mit Haider telefoniert hat oder nicht, ist relativ uninteressant. Die Frage ist doch, worin bei zentralen sozial- und wirtschaftspolitischen Themen die Differenz zwischen SPÖ und FPÖ besteht? Und Faktum ist, dass die SPÖ - so wie FPÖ und ÖVP - voll und ganz auf dem Boden des neoliberal inspirierten Sozialabbaus und der Privatisierung öffentlichen Eigentums steht."

Baier weist darauf hin, dass die Verschlechterungen bei den Pensionen schon in der SPÖ-Regierungszeit eingeleitet wurden und auch die SPÖ die Lüge von der Unfinanzierbarkeit der Pensionen vertritt. Baier verweist auf die Zerschlagung der Verstaatlichen Industrie durch SP-Regierungschefs und auf das populistische Nein der SPÖ zum Ankauf von neuen Abfangjägern, obwohl die SPÖ doch zugleich die Beteiligung Österreichs an einer Euro-Armee propagiert.

Und in Wien, so Baier, "wird von einer SPÖ-Alleinregierung neoliberaler Sozialabbau durchgesetzt. Die aktuellen Umstrukturierungen bei den sozialen Dienstleistungen durch die Einrichtung des Fonds "Soziales Wien", die von den Jugendämtern über die Behindertenhilfe bis zu den Kindertagesheimen alle Bereiche umfaßt, sind in ihren Auswirkungen noch nicht genau erkennbar - doch vermutet werden kann, dass massivste Verschlechterungen für die Beschäftigten und für die KundInnen die Folge sein werden. Die BA-CV wurde an der HypoVereinsbank verscherbelt, Beiträge für Kindergärten, Horte und Kinderkrippen wurden - trotz gegenteiliger Wahlversprechen im Jahre 2001 - erhöht, es gibt konkrete Überlegungen, Krankenhäuser und Gesundheitsvorsorgeeinrichtungen zu privatisieren. Und selbst in jenen Bereichen, die zwar vom Budget der Gemeinde Wien ausgegliedert wurden, aber noch im 100-prozentigen Eigentum der Gemeinde stehen, wird nur mehr nach betriebswirtschaftlichen Kriterien agiert und werden Subventionen gekürzt."

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