Fischer: Kandidaten sollen an Taten gemessen werden - Steueramnestie zuzustimmen nicht "sehr verdienstvoll"

Wahlkampf der besseren Argumente - "Fischer sehr zuversichtlich"

Wien (SK) Die Bundespräsidentenwahl sei geeignet, Grundsätze und Werte zu transportieren, sagte Bundespräsidentschaftskandidat Heinz Fischer Donnerstag in einer Pressekonferenz. "Die Kandidaten sollen nicht an Versprechungen, sondern an Taten und Fakten gemessen werden. Das heißt auch, zu prüfen, ob es verdienstvoll und gewissenhaft ist, im Ministerrat einem Vorschlag zuzustimmen, wonach Steuerhinterziehung damit belohnt wird, dass der Hinterziehende nur 40 Prozent von jenem Betrag zahlen muss, den der ehrliche Steuerzahler entrichtet hat", so Fischer. ****

Das sei nicht nur ein Problem der Verfassungsmäßigkeit, sondern das sei auch ein Problem der Fairness gegenüber jenen, die sich gewissenhaft, korrekt und anständig verhalten. "Selbst bei der Beschlussfassung über Steuergesetze braucht man ein Gewissen", unterstrich der Bundespräsidentschaftskandidat. Als Bundespräsident könne er ein verfassungsmäßig zustande gekommenes unfaires Steuergesetz nicht verhindern, er könne aber seine Autorität im Namen einer großen Mehrheit der Bevölkerung und ganz ohne Populismus dazu verwenden, an Punkten in der Politik einzuwirken, wo Fairness vermisst wird. Er wolle kein Gegen-Bundeskanzler sein, aber man müsse zur richtigen Zeit, das richtige Wort sagen.

Angesichts der Tatsache, dass heute genau in einem Monat die Präsidentschaftswahl ist, sagte Fischer, dass er mit einer Entscheidung im ersten Wahlgang rechne und dass er "sehr, sehr zuversichtlich" sei. "Ich bin der bessere Kandidat", so Fischer, der hofft, dass seine Erwartungen erfüllt werden, und er von der Bevölkerung den Auftrag erhält, die kommenden sechs Jahre als Bundespräsident dienen zu dürfen. Er spüre von Tag zu Tag mehr Zustimmung in der Bevölkerung so zuletzt bei einer Telefonstunde der Tiroler Tageszeitung, als er von Bauern und Bäuerinnen und von ehemaligen ÖVP-Bürgermeistern, die zuvor noch nie einen Sozialdemokraten gewählt haben, angerufen worden sei, und ihm nun ihre Unterstützung zusagten.

"Ich glaube wirklich, dass es in dieser Wahlauseinandersetzung auf die Argumenten ankommen soll", betonte Fischer. Argumente seien beständig, nicht vom Wetter oder von Stimmungen abhängig. "Ein Argument ist ein Argument und ein Fakt ist ein Fakt." Besonders wichtig sei auch das Argument, dass ein Bundespräsident nicht nur verfassungsmäßige Aufgaben habe, sondern auch Glaubwürdigkeit besitzen und eine moralische Autorität sein müsse. Doch er sei sich trotz aller Siegesgewissheit bewusst, dass eine Bundespräsidentenwahl "keine gmahte Wiesn" ist. "Ich werde bis zum letzten Tag, um die Unterstützung der Bevölkerung kämpfen", so Fischer.

Er habe gehört, so Fischer, dass ein steirischer ÖVP-Politiker gemeint habe, er sei gegen einen "Schlafwagen-Wahlkampf". "Ich weiß nicht genau, was das bedeutet, wenn dieser Politiker aber meint, die bisherigen Argumente gegen Untergriffe zu ersetzen, dann muss ich ihn enttäuschen, weil das ist nicht mein Stil und das will die Bevölkerung nicht", unterstrich Fischer.

Angesprochen auf seine Siegesgewissheit, antwortete Fischer:
"Warum soll der Kandidat, der in allen Meinungsumfragen führt, vorsichtiger sein als seine Gegenkandidatin, die sich ebenfalls sehr siegesgewiss gibt." Vor einem Jahr hätten alle Umfragen die Außenministerin vor Heinz Fischer geführt. Seit es darum gehe, wer von den beiden Personen Bundespräsident werden soll, gebe eine Mehrheit Heinz Fischer mehr Vertrauen. Das werde sich nach Ansicht von Fischer auch in den letzten vier Wochen nicht ändern. (Schluss) ns

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