ÖGB: Das (Un)Wissen von Walch ist erschütternd

Leitender Sekretär Dr. Leutner: Von einem Abgeordnete darf man erwarten, dass er das Pensionssicherungsgesetz kennt

Wien (ÖGB) - "Kehren Sie lieber vor ihrer eigenen Tür und nehmen Sie Nachhilfeunterricht bei den Sozialexperten im ÖGB, bevor sie Präsident Verzetnitsch und Vizepräsident Driemer verunglimpfen eine SPÖ-Zentrale im Gewerkschaftsbund zu sein und ihnen unterstellen, nicht den Unterschied zwischen Beitrags- und Versicherungsjahren zu kennen", lässt Dr. Richard Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB, dem völlig unwissenden freiheitlichen ArbeitnehmerInnen-Vertreter Max Walch ausrichten. Das (Un)Wissen von Herrn Walch ist erschütternd:
Von einem Abgeordneten zum Nationalrat müsse man erwarten können, dass er das Pensionsreformgesetz 2003 kenne, das Herr Walch höchstpersönlich mitbeschlossen habe, so Leutner.++++

In diesem Pensionsreformgesetz 2003 sei schwarz auf weiß nachzulesen, so Leutner weiter, dass ein Pensionsantritt für SchwerarbeiterInnen erst nach 45 Beitragsjahren und nicht nach 45 Versicherungsjahren möglich ist und Ersatzzeiten wie Arbeitslosigkeit nicht berücksichtigt werden. Wenn Herr Walch nun zitiert, dass Sozialminister Haupt klargestellt habe, dass Versicherungsjahre und nicht Beitragsjahre zählen, dann ist das nicht mehr als eine Absichtserklärung. Denn im Pensionssicherungsgesetz 2003 sind eindeutig 45 Beitragsjahre niedergeschrieben. "Ich bin überrascht, dass der FPÖ-Abgeordnete Walch nicht weiß, was in dem von ihm mitbeschlossenen Gesetz steht und empfehle ihm, bei weiteren Unklarheiten die Sozialexperten des ÖGB zu kontaktieren", so Leutner.

Zu dem x-ten freiheitlichen Vorwurf, der ÖGB sei eine SPÖ-Zentrale, stellt Leutner fest, der ÖGB und seine Gewerkschaften waren, sind und werden immer eine überparteiliche Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen sein. "Die einzige Partei, die der ÖGB vertritt, ist die Partei der ArbeitnehmerInnen", so Leutner abschließend. (ew)

ÖGB, 25. März
2004
Nr. 201

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