Fischer: "Eine wetterfeste Demokratie bedarf eines funktionierenden Sozialstaates"

Wien (SK) "Politik braucht ein Gewissen, das gilt im
besonderen Maße für die Sozialpolitik", unterstrich Bundespräsidentschaftskandidat Heinz Fischer Donnerstag in einer Pressekonferenz. Er habe heute das Pensionsvolksbegehren unterschrieben; aus Sorge um den Sozialstaat und aus Protest gegen Sozialminister Haupt, der gestern von der Regierungsbank die ÖsterreicherInnen aufgefordert hat, das Volksbegehren nicht zu unterschreiben. "Wir müssen den Sozialstaat reformieren, aber wir müssen auch an seinen Kernelementen festhalten. Eine wetterfeste Demokratie bedarf eines funktionierenden Sozialstaates", betonte Fischer. ****

"Ich glaube, dass das Instrument des Volksbegehrens zu den relativ wenigen Möglichkeiten der direkten Demokratie zählt, durch das es die Bürgerinnen und Bürger in der Hand haben, die Politik zu Diskussion, zur Auseinandersetzung mit einer heiklen Frage zu zwingen", so Fischer. Er sei ein Anhänger der parlamentarischen Demokratie, doch sehe er plebiszitäre Elemente als sinnvolle Korrektive an. Der Auseinandersetzung über die Sorgen der Pensionisten und der sozial Schwächeren in der Gesellschaft auszuweichen, betrachtet Fischer als unfair und es sei auch unfair, von der Regierungsbank aufzufordern, dieser Debatte auszuweichen. Fischer äußerte seine Sorge darüber, dass die Politik des Sozialstaates ersetzt werde, durch eine Politik der Almosen.

"Österreich darf zu keiner Egoismus-AG werden. Seit dem Antreten der jetzigen Regierung im Februar 2000 wurden die Sozialleistungen um fast 3,5 Milliarden Euro gekürzt", kritisierte der Bundespräsidentschaftskandidat. Das habe die Kaufkraft geschwächt, die Arbeitslosigkeit - vor allem die Jugendarbeitslosigkeit - vergrößert und den Grundsatz der Solidarität untergraben. "Wir dürfen die Armut in Österreich nicht anwachsen lassen", betonte Fischer. Wachsende soziale Spannungen haben Auswirkungen auf die Stabilität der Demokratie und lasse die Kriminalitätsrate ansteigen, warnt Fischer. (Schluss) ns

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