Cap kritisiert Vertretung des offiziellen Österreichs bei Trauerfeiern in Madrid

Wien (SK) Österreich war bei den gestrigen
Trauerfeierlichkeiten für die Terroropfer in Madrid weder durch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel noch durch Außenministerin Benita Ferrero-Waldner vertreten. In einer schriftlichen parlamentarischen Anfrage möchte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap nun wissen, wieso Bundeskanzler Schüssel Kulturstaatssekretär Morak nach Madrid entsandte. Cap verwies darauf, dass für die EU Kommissionspräsident Prodi daran teilnahm, für Frankreich Präsident Jaques Chirac, für Großbritannien Premierminister Tony Blair, für Deutschland Kanzler Gerhard Schröder oder für die USA Außenminister Colin Powell. ****

Cap will von Bundeskanzler Schüssel daher wissen, warum er nicht selbst - als ostentatives Zeichen der Solidarität Österreichs mit Spanien und den Terroropfern - an diesen Feierlichkeiten teilgenommen habe bzw. nicht zumindest Außenministerin Ferrero-Waldner entsandte. Weiters will Cap wissen, ob es stimmt, dass Schüssel als Grund für seine Nicht-Teilnahme angab, dass er nicht wisse, ob er im Nationalrat gebraucht werde. Die Tagesordnung der Nationalratssitzungen sei im Voraus bekannt und ÖVP-Klubobmann Molterer wäre sicherlich bereit gewesen, Schüssel zu "verraten", dass die Dringliche Anfrage der ÖVP nicht an den Bundeskanzler gerichtet wird. Cap interessiert weiters, welche "anderen Termine" es Außenministerin Ferrero-Waldner verunmöglichten, nach Madrid zu reisen. Auf dem Terminkalender der Außenministerin standen, soweit bekannt, an diesem Tag eine Ansprache bei den Studientagen der EVP, die Präsentation des "Europa-Komitees für Benita Ferrero-Waldner, eine Pressekonferenz mit Bundeskanzler Schüssel, eine Podiumsdiskussion mit WU-Studenten, ein Interview, ein Mittagessen in der Mensa der WU, ein Besuch in der Lugner-City, die Übergabe eine Chrysler-Voyagers an den Malteser-Hospitaldienst und ein Vortrag. "Im wesentlichen also Wahlkampfveranstaltungen der Bundespräsidentschaftskandidatin", konstatierte Cap, der es als besonders befremdlich bezeichnete, dass die Außenministerin in ihrer gestrigen Pressekonferenz noch ausdrücklich betonte, dass "Österreich in der Terrorbekämpfung solidarisch sein muss".

Kommentatoren österreichischer Zeitungen beschreiben die Präsenz des offiziellen Österreich bei diesen Staatsakt in Madrid als "einfach peinlich" (Tiroler Tageszeitung) bzw. als "beschämend" (Kleine Zeitung). Dem sei nichts hinzuzufügen, so Cap abschließend. (Schluss) ps/mm

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