Jarolim: Einigung bei Europäischem Haftbefehl - SPÖ garantiert Rechtssicherheit

Wichtige Verbesserungen gegenüber Regierungsvorlage durchgesetzt

Wien (SK) Die SPÖ wird dem Letztentwurf des Gesetzes zum Europäischen Haftbefehl heute im Nationalrat zustimmen. "Gegenüber der Regierungsvorlage konnte die SPÖ wichtige, rechtsstaatlich unverzichtbare Verbesserungen des Europäischen Haftbefehls durchsetzen", erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Nachdem die SPÖ im Ausschuss noch gegen die Vorlage gestimmt hatte, fand auf Initiative Jarolims unter Einladung aller vier Fraktionen ein zusätzliches Expertengespräch statt. Auf Basis der Einwände der SPÖ und des Strafrechtsprofessors Helmut Fuchs sei im Justizministerium ein Abänderungsantrag vorbereitet worden. Durch diesen sei nun sichergestellt, dass "Österreicher für hierzulande nicht existente Delikte, etwa den in Frankreich bekannten fahrlässigen Betrug, nicht ausgeliefert werden können", so Jarolim. Aus heutiger Perspektive stelle sich für den SPÖ-Abgeordneten die Frage, "warum die Regierung nicht gleich bereit war, die Bedenken im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher ernst zu nehmen. Rechtssicherheit zu schaffen sollte auch ein Anliegen von Schwarz-Blau sein". ****

Der Europäische Haftbefehl sei eine wichtige justizpolitische Vorlage, die europaweit von der Sozialdemokratie unterstützt werde, da "die Internationalität in der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus notwendig ist", so Jarolim. Rechtsstaatliche Standards dürften darunter allerdings nicht leiden. "Für uns ist klar, dass sich gemeinsame europäische Rechtsstandards nur an den Besten in Europa orientieren können. Es wäre fatal für das Europa von morgen, wenn es zu einer Nivellierung nach unten kommt".

So konnte die SPÖ nun klarstellen, dass Verfahren hinsichtlich eines Deliktes, bei dem zweifelhaft sei, ob es der österreichischen Strafgerichtsbarkeit unterliege, jedenfalls in Österreich eingeleitet werden müssen. "Wenn dieses Verfahren eingestellt wird, kann kein ausländischer Haftbefehl mehr gestellt werden", so Jarolim. Die ursprüngliche Regierungsvorlage sah vor, dass ein Haftbefehl für in Österreich nicht strafbare Delikte gegen österreichische Staatsbürger ab dem Jahr 2009 und nur für Delikte mit einem Strafrahmen über drei Jahre möglich sei. Die SPÖ habe die Einschränkung erwirkt, dass "das Tatunrecht tatsächlich im Ausstellungsstaat des Haftbefehls begangen worden sein muss und auch der entsprechende Taterfolg in diesem Land erzielt wurde", erklärte der SPÖ-Abgeordnete.

Jarolim führte abschließend ein Beispiel an: es könne grundsätzlich keine Österreicherin ausgeliefert werden, die in einem anderen europäischen Staat eine Abtreibung vornehmen ließ. "Dieses Beispiel mag absurd klingen, wäre aber Realität geworden, hätte die Sozialdemokratie nicht bis zur letzten Sekunde für eine saubere Lösung gekämpft", so der SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) up/mm

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