OÖ: Mit Schimpftiraden und Plakaträumaktionen versucht ÖVP-Hiesl Pensionsraub zu verteidigen

Frais: "Der jetzige Kanzler Schüssel sah in Pensionsreform 1997 den ‚ganz großen Wurf"

Linz (OTS) - Als unseriös bezeichnet SP-Klubobmann Dr. Karl Frais die jüngeren Aussagen von Landesrat Hiesl über "rote Versäumnisse" bei der Reformierung des Pensionssystems, weil gerade die "rote Reform" des Pensionssystems 1997 vom nunmehrigen Kanzler Schüssel noch im Jahr 1999 als ‚ganz großer Wurf‘ bezeichnet wurde. "Der wesentliche Unterschied zwischen der ‚rot-schwarzen‘ Pensionsreform und dem letztjährigen Pensionsraub ist, dass die SPÖ sich 1997 um den Dialog mit den Sozialpartnern bemüht hat und dadurch eine Regelung geschaffen hat mit der die Menschen ohne Zukunftsängste leben konnten", erklärt Frais. Es sei daher unglaubwürdig, wenn jetzt die damalige Regierungspartei ÖVP auf angebliche rote Versäumnisse hinzuweist.

Der SP-Klubobmann weiters: "Lügenvorwürfe gegen Landeshauptmannstellvertreter DI Erich Haider im Zusammenhang mit der Pensionsreform sind völlig haltlos. Im Gegenteil - es ist Hiesl der seine Worte hinterfragen muss, wenn er darauf hinweist, dass Vranitzky und Klima über Jahre keine Schritte gegen die wachsenden Finanzierungsprobleme bei den Pensionen gesetzt hätten, obwohl gerade die 97er Reform jetzt zu greifen beginnt und auch ohne ‚Pensions-raub-reform‘ zum Sinken der Bundesbeiträge zu den Pensionen in den kommenden Jahren geführt hätte." Wenn die ÖVP wiederholt darauf hinweise, dass ihre Pensionsreform ‚für die Jugend‘ sei, so müsse ihr entgegnet werden, dass gerade die Jungen die primären Draufzahler ihrer Reform sind, argumentiert Frais. "Wie lange wird es die Verlustdeckelung von 10 % wohl noch geben? Jene, die nicht mehr in den Genuss dieser Ausnahmeregelung kommen, werden dann mit Abschlägen von bis zu 50 % im Vergleich zum bisherigen Modell konfrontiert sein. Der Jugend von heute wird also jede Pensionssicherheit genommen!"
"Die Unwahrheit gesprochen hat wohl eher Kanzler Schüssel, der öffentlich zusicherte die Harmonisierung bis Ostern 2004 abgeschlossen zu haben und diese nun auf unbestimmte Zeit verschiebt. Und die traurige Realität ist leider auch, dass BezieherInnen kleiner Pensionen konstant zu den Draufzahlern gehören - zuletzt durch die Steuerreform, die Kleinstverdienern gar nichts bringt und primär eine Steuerreform für die Konzerne ist", argumentiert Frais.
Was Hiesl unter demokratischer Vorgangsweise verstehe, sei freilich schon an seinem Verhalten betreffend die Plakatständer für das Pensionsvolksbegehren erkennbar. "Durch die Entfernung von Plakatständern behindert er das Volksbegehren und setzt seine Macht als Landeshauptmannstellvertreter in einer demokratisch äußerst fragwürdigen Art und Weise ein", so Frais.

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