GPA wird für 1.000 Euro Mindestgrundgehalt weiterhin Druck machen

Umsetzung in den meisten Kollektivverträgen bereits gelungen - Gegen gesetzliche Festschreibung

Wien (GPA/ÖGB) - Die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) konnte im vergangenen Jahr in allen wichtigen Wirtschaftsbereichen das Ziel nach einem kollektivvertraglich garantierten Mindestgehalt von 1.000 Euro umsetzen. So konnte etwa für die Angestellten im Handel oder im gewerblichen Bereich bei der letzten Kollektivvertragsrunde dieser Mindestgehalt (auf Vollzeit gerechnet) für rund 5.000 betroffene Angestellte durchgesetzt werden. Von den knapp über eine Million Angestelltendienstverhältnissen, die durch einen Kollektivvertrag erfasst sind, liegen zur Zeit rund 3.000 (ca. 0,3 Prozent) - wenn auch knapp - unter einem Mindestgrundgehalt von 1.000 Euro.++++

"Trotz diesen Erfolgen wird die GPA auch bei den kommenden Kollektivvertragsverhandlungen die Forderung nach einer überproportionalen Anhebung der niedrigen Mindestgrundgehälter ganz vorne reihen. Dies ist auch aus volkswirtschaftlichen Erwägungen sinnvoll, da in diesen Einkommensgruppen jeder zusätzliche Euro in den Konsum fließt und somit wirtschaftliche Impulse entstehen", erklärt der Geschäftsbereichsleiter der GPA, Karl Proyer.

Bedauerlich ist, dass etwa im Bereich der Angestellten bei Rechtsanwälten und Notaren vergleichsweise noch relativ viele Angestellte unter 1.000 Euro liegen. Die Kollektivverträge für diese werden bundesländerweise verhandelt. Die meisten zuständigen Interessenvertretungen der Arbeitgeber in den Ländern sind bislang aber nicht bereit, eine jährliche Valorisierung der Kollektivverträge vorzunehmen.

Nachdem die Regierung selbst das Ziel eines Mindesteinkommens von 1.000 Euro in das Regierungsübereinkommen geschrieben hat, wäre es an der Zeit, dass die Regierungsparteien zumindest bei ihrer Klientel in diesen Bereichen entsprechenden Druck machen, dass auch die letzten Angestelltengruppen endlich zu einem Mindestgrundgehalt von 1.000 Euro kommen. Die GPA ist jederzeit bereit, mit den zuständigen Rechtsanwaltskammern Verhandlungen zu führen.

Auch im Bereich der Angestellten bei Ärzten in einzelnen Regionen und besonders bei den Zahnärzten gibt es noch Handlungsbedarf.

"Die größten Probleme bereitet aber der Fachverband Werbung und Marktkommunikation (ausgenommen Wien) in der WKÖ, der bislang eine bundesweite Kollektivvertragslösung verweigert", so Proyer.

Skeptisch steht die GPA einer gesetzlichen Festlegung von Einkommen gegenüber. "Die gesetzliche Zusicherung eines Mindesteinkommens kann bei entsprechenden politischen Rahmenbedingungen schnell in eine gesetzlich verordnete Lohnzurückhaltung münden. Einkommen sollten auch künftig in Branchenkollektivverträgen geregelt bleiben - bei etwas gutem Willen kann sich die Politik aber sicher unterstützend für die Umsetzung gewerkschaftlicher Forderungen stark machen", so Proyer abschließend.

ÖGB, 25. März
2004
Nr. 200

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