Walch: Pensionen: SPÖ verantwortlich für ungerechte Systeme

Harte Kritik an Volksbegehren und ÖGB

Wien, 2004-03-25 (fpd) - Harte Kritik übte der freiheitliche Arbeitnehmervertreter Max Walch in seiner gestrigen Plenarrede mit der SPÖ und dem von ihr initiierten Pensionsvolksbegehren. ****

Genau jene hätten sich ans Rednerpult gestellt, die das ungerechte System in Österreich überhaupt erst geschaffen hätten, sagte Walch und richtete an ÖGB-Chef Verzetnitsch die Frage, welche Berater er eigentlich habe. Diese könnten nämlich offenbar nicht zwischen Beitragsjahren und Versicherungsjahren unterscheiden. Der Sozialminister habe deutlich klargelegt, daß bei den Bauarbeitern bei der Schwerarbeiterregelung 45 Versicherungsjahre und nicht Beitragsjahre gelten würden. Die SPÖ initiiere ein Volksbegehren und rufe die Bevölkerung auf, es zu unterstützen. Dabei habe gerade die SPÖ mehrere ungerechte Systeme in Österreich geschaffen. Ihr wahres Gesicht habe sie bei der Kürzung der Entgeltfortzahlung für Politiker gezeigt.

Wie Walch erklärte, seien Verzetnitsch und Driemer keine Vertreter der Bauarbeiter, sondern eine SPÖ-Parteizentrale im Gewerkschaftsbund. "Die Selbstbehalte habt ihr und nicht wir eingeführt", stellte Walch klar. Für die 2,2 Milliarden Schulden, die in Österreich gemacht worden seien, seien Verzetnitsch und der ÖGB mitverantwortlich. "Kehrt zuerst vor eurer eigenen Tür."

Zur Abgeordneten Prammer meinte Walch, daß es in ihrer Zeit als Frauenministerin die größten Kürzungen für die Familien gegeben habe. Weiters hätten die SPÖ-Minister beschlossen, daß ab dem Jahr 2018 bis zum Jahr 2033 die Frauen in Etappen bis zum Alter von 65 Jahren arbeiten müßten. Dies sei das wahre Gesicht der SPÖ.

Die Bundesregierung werde die Pensionssysteme harmonisieren. Die SPÖ hingegen stimme ständig dagegen, gegen die erste Etappe der Steuerreform, gegen das Kindergeld und gegen vieles mehr. "Ihr wisst wirklich nicht mehr, wie ihr Oppositionspolitik machen sollt", sagte Walch. (Schluß)

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