Liese: Beharrlicher Widerstand Österreichs hat sich ausgezahlt
Finanzierung der Embryonenforschung durch die Europäische Union weiter offen
Wien, 24. März 2004 (ÖVP-PD) "Der beharrliche Widerstand Österreichs gegen die Finanzierung von verbrauchender Embryonenforschung aus dem Europäischen Haushalt hat sich bereits ausgezahlt", erklärte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bioethik der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP/ED), Dr. med. Peter Liese, heute, Mittwoch, angesichts einer Tagung der Fraktion in Wien. ****
Während vor drei Jahren, als die Diskussion um das 6. Forschungsrahmenprogramm begann, von der Europäischen Kommission keine ethischen Grenzen im Bereich der Gen- und Biotechnologie vorgeschlagen wurden, ist mittlerweile rechtlich verankert, dass Klonexperimente mit menschlichen Embryonen, egal zu welchem Zweck, nicht von der EU finanziert werden. Zumindest vorläufig werde auch die umstrittene verbrauchende Embryonenforschung an sogenannten überzähligen Embryonen nicht unterstützt. Die Kommission hat akzeptiert, dass es hier ein ethisches Problem gibt und dass diese Forschung daher in vielen Mitgliedstaaten gesetzlich verboten ist. "Angesichts der Ausgangsituation ist es ein großer Erfolg, dass wir schon so weit gekommen sind. Österreich hat hier eine besondere Rolle gespielt. Ich danke insbesondere der zuständigen Ministerin für Bildung und Forschung, Frau Elisabeth Gehrer, österreichische Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur", so Liese.
Als Wermutstropfen bezeichnete Liese allerdings, dass die Forschung an bestehenden embryonalen Stammzellen wahrscheinlich in Kürze von der EU finanziert werden wird und dass dies leider auch ohne einen Stichtag erfolgen wird, sodass ein indirekter Anreiz zur Zerstörung von Embryonen gegeben wird. Daher fordert Liese, dass sich der Ministerrat so bald wie möglich mit dem Thema beschäftigt und eine endgültige Regelung beschließt, die entweder die embryonale Stammzellforschung ganz von der EU-Förderung ausschließt, oder einen Stichtag vorsieht. Österreich komme dabei eine besondere Verantwortung zu, insbesondere wegen der guten Beziehung zu Mitteleuropa. "Die meisten mittel- und osteuropäischen Länder haben sich noch nicht endgültig auf eine Position festgelegt, daher ist hier noch viel Arbeit zu leisten, auch im Hinblick auf die Verhandlungen zum 7. Forschungsrahmenprogramm, die in den nächsten Monaten beginnen werden", so Liese.
Als zweites wichtiges Thema im Zusammenhang mit der Forschung an Zellen bezeichnete Liese eine geplante Verordnung der Europäischen Kommission zum Tissue-Engineering. Ähnlich wie bei Arzneimitteln soll es in Zukunft eine zentrale Zulassung für Produkte zur Therapie mit Zellen und Geweben geben. Liese begrüßte diesen Vorschlag grundsätzlich, da die Zersplitterung der Gesetzgebung in Europa zu einer Behinderung führe. Da die ethisch umstrittenen Anwendungen wie embryonale Stammzellforschung oder Transplantation von tierischen Zellen auf den Menschen weit von einer klinischen Anwendung entfernt seien, sei es notwendig, die Alternativen zu fördern und gute Rahmenbedingungen für die Anwendung dieser Alternativen zu schaffen. Dem soll die Verordnung dienen. "Wichtig ist aber, dass nationale Gesetzgebungen, die in einigen Bereichen z.B. bei embryonalen Stammzellen, Verbote vorsehen, durch die europäische Verordnung nicht aufgeweicht werden", so Liese abschließend.
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