Cap zu europäischer Terrorbekämpfung: Brauchen Kommissar, der notwendige Vernetzung gewährleistet

Wien (SK) "Das Thema der Terrorbekämpfung ist ein ganz
wichtiges. Es eignet sich nicht für Polemik", so der gf.
SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch im Nationalrat zur Dringlichen
Anfrage der ÖVP an Innenminister Strasser. Man solle in einer so
wichtigen Frage versuchen, einen gemeinsamen Konsens aller Parteien
zu erzielen, um das beste Ergebnis für die Österreicherinnen und
Österreicher zu erreichen. "Es muss aber auch möglich sein, gegen den
Terror zu kämpfen und trotzdem die Bürgerrechte zu wahren", fuhr Cap
fort. Ein EU-Koordinator sei höchstens ein Zeichen für mehr
Bürokratisierung und eine Verdoppelung der Strukturen. "Was wir
brauchen würden ist ein Kommissar, der wirkliche Veränderungen bei
der notwendigen Vernetzung durchsetzen könnte", hielt Cap. ****

Cap stimmte zu, dass es sich bei der Frage des Terrors nicht
um eine Wertediskussion oder einen Clash der Zivilisationen oder
Religion handle. Man müsse massiv dagegen auftreten, dass ein solcher
Clash herbeigeredet werde, forderte Cap. "Man muss sich aber schon
auch mit den Wurzeln des Terrors auseinandersetzen", argumentierte
Cap und wies darauf hin, dass diese bei vielen ungelösten Konflikten
auf politischer, sozialer und wirtschaftlicher Ebene liegen würden.
"Diese ungelösten Konflikte spielen auch bei der Rekrutierung von
Terroristen eine Rolle", so Cap weiter.

Cap ging weiter auf das informelle Innenministertreffen auf
europäischer Ebene und den allgemeinen Rat der Außenminister ein. Die
Frage der Finanzierung des Terrors sei eine ganz entscheidende, wie
Cap festhielt, der darauf verwies, dass die SPÖ bereits vor zwei
Jahren eine genauere Kontrolle der Geldflüsse in Österreich
geforderte hatte. "Es ist ganz entscheidend, die finanziellen Quellen
des Terrors auszutrocknen", so Cap mit Nachdruck.

Wenn sich Strasser freue, dass man 35 Millionen Euro für den
Kampf gegen den Terrorismus aufgebracht habe, dann müsse man dem
entgegen halten, dass 75 Millionen Euro für Schweizer
"Schrottflugzeuge" und mehr als zwei Milliarden Euro für die
Eurofighter ausgegeben werden würden. "Hier wären viele zusätzliche
Gelder für den Kampf gegen den Terrorismus zu finden", argumentierte
Cap abschließend. (Schluss) js

OTS0284    2004-03-24/16:20

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