"Steuerreform 2004" gegen Klein- und Mittelbetriebe

Wien (OTS) - Gestern Dienstag wurde die so genannte "Steuerreform"
im Ministerrat beschlossen. Nach langem Hick-Hack einigte sich die
schwarz-blaue Regierung auf eine "Reform", die einerseits viel zu
spät kommt und andererseits mit ihren Maßnahmen der österreichischen
Wirtschaft extrem schadet. Denn die von der Regierung als 'großer
Wurf' gepriesene "Reform" wird letztlich auf den Köpfen der Klein-
und Mittelbetrieben (KMU) landen. "ÖVP und Wirtschaftsbund verfolgen
mit ihrer Wirtschaftspolitik ungehemmt einen neoliberalen Ansatz, der
die KMU links liegen lässt", so KR Fritz Strobl, Präsident des
Wirtschaftsverbandes Wien.

Die großen "Verlierer" dieser "Steuerreform" sind unselbständig
Erwerbstätige sowie die KMU. "Die Klein- und Mittelbetriebe sorgen
für Beschäftigung in unserem Land und profitieren in keinster Weise
von dieser so genannten "Reform"", bedauert Strobl. Die KMU werden
von der Regierung vernachlässigt und sind in einer dramatischen
Situation. Damit werden Arbeitsplätze der Zukunft vernichtet, denn
ohne Steuer- und Investitionsanreize können Kleinbetriebe nicht
solide wachsen. Die KMU leiden unter extrem hohen Belastungen des
Faktors Arbeit. Sie müssen die gesamte 'Last' des Wohlfahrtsstaates
aufgrund der lohnsummenabhängigen Besteuerungen erwirtschaften.
Trotzdem gibt es keinen Anreiz, Beschäftigung zu generieren.

Das wesentliche "Steuergeschenk der Regierung" ist die Senkung der
Körperschaftssteuer (KöSt) von 34 auf 25 Prozent und die
Gruppenbesteuerung. "Das ist schön und gut, nur ist die KöSt-Senkung
für KMU mehr oder weniger irrelevant, da sie zu geringe Gewinne oder
gar Verluste schreiben, daher ohnedies nur die Mindest-KöSt oder gar
keine Steuer bezahlen. "Ich fordere eine echte Steuerreform, auch
wenn der richtige Zeitpunkt bereits vorbei ist, die wirtschaftlich
sinnvoll ist und die nicht nur den Großkonzernen nützt, sondern die
Klein- und Mittelbetriebe unterstützt", schloss Strobl.

OTS0148    2004-03-24/11:59

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