Auch Knittelfeld hat einmal klein angefangen

"Presse"-Leitartikel v.Michael Prüller

Wien (OTS) - Ob die Steueramnestie nun kommt oder nicht, ist also weiterhin offen. Der rebellische Justizminister hat durchgesetzt, dass das Gesetz nur mit seiner Zustimmung vom Parlament behandelt werden darf. Und er hat sich festgelegt: So attraktiv, wie die Amnestie derzeit für die reuigen Steuersünder geplant ist, darf sie nicht kommen. Was politisch daraus noch wird, ist schwer abzusehen. Auf den ersten Blick wirkt es nicht wie ein unkittbarer Koalitionsbruch, aber auch Knittelfeld hat einmal klein angefangen. Aber in der Sache - soll man da nun eine Hardcore-Amnestie à la Grasser wünschen? Oder doch zu Böhmdorfer, der Opposition, dem ÖAAB und anderen halten, die erwarten, dass "der brave Steuerzahler" (Name der Redaktion bekannt) nun vor Zorn über die Bevorzugung der Steuerwüstlinge selbst zum Libertin wird - und die das Ganze für verfassungswidrig halten?
Ein wenig seltsam ist die Diskussion schon. Steueramnestien sind ein altes und weit verbreitetes Phänomen. Schon der Stein von Rosette erwähnt eine solche in der Zeit von 200 v. Chr in Ägypten. Und in den letzten 20 Jahren gab es in zwei Dutzend Industriestaaten viele Steueramnestien verschiedenster Art, darunter auch zwei in Österreich. Ein vereinzeltes, alles Dagewesene auf den Kopf stellendes Ereignis ist eine Steueramnestie also nicht. Trotzdem gibt es wenig gesicherte Erkenntnisse über dergleichen - weder bei Juristen noch bei Ökonomen.
Das beginnt bei dem Ziel Nummer eins, der Eintreibung zusätzlicher Betriebsmittel für den Staat: Manche Amnestien waren unerwartet lukrativ für den Fiskus, andere fielen enttäuschend aus, etwa Österreichs Amnestie unter Finanzminister Salcher 1982. Und wie groß die Demoralisierung der braven Zahler und die Ermunterung der bösen Hinterzieher typischerweise ist, weiß man im Grunde auch nicht. Damit fällt es besonders schwer abzuwägen, welcher Effekt überwiegt: der Einmalerlös jetzt oder die Dauerschädigung der Steuermoral in kommenden Jahren.
Darüber hinaus hat die Forschung auch interessante Nebeneffekte festgestellt: Ein Forschungsprojekt an der Universität Basel etwa hat ergeben, dass Wähler, wenn sie darüber abstimmen könnten, eine Amnestie, weil ungerecht, eher ablehnen würden. Aber durch die begleitende Diskussion würde gleichzeitig die Steuermoral gehoben -wohl wegen des geschärften Bewusstseins, wie wichtig der persönliche Steuerbeitrag für das Gemeinwohl ist, meinen die Wissenschaftler. Andere Untersuchungen zeigen: Erfolgreiche Steueramnestien gewähren in der Regel starken Nachlass, drohen mit spezieller Strenge pro futuro. Genau diese beiden Erfolgsrezepte sind aber laut Böhmdorfer verfassungswidrig. Setzt Grasser sich durch, wird das Gesetz also möglicherweise vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, setzt Böhmdorfer sich durch, wird die Amnestie wohl zum Flop.
Auch schon egal, könnte man sagen: Heimische Steuerberater erwarten ohnedies, dass selbst die Maximalvariante kaum einen Sünder hinter dem Ofen hervor locken wird. Sie erwarten auch, dass die Langzeitschäden an Rechtsempfinden und Moral in jedem Fall gering sein werden, es sei denn, Steueramnestien würden zur regelmäßigen Einrichtung. Die ganze koalitionäre Diskussion ist also höchst entbehrlich.

Die Regierung hat damit noch eine ärgerliche Draufgabe zu dem PR-Desaster rund um die Steuerreform 2005 gegeben, die sie ohne erkennbaren politischen Gewinn weit unter ihrem Wert verkauft hat. Die Reform ist sicher nicht fehlerlos (die Einkommenssteuersätze etwa bleiben viel zu hoch) und auch nicht die erhoffte große Vereinfachung - aber doch eine bemerkenswerte Entlastung für die österreichische Wirtschaft. Und das betrifft ja nicht nur nur die Brieftaschen der Unternehmer, sondern unsere Arbeitsplätze und Gehälter sowie die Basis, aus der die Pensionen finanziert werden. Amnestie ist da nur ein Randthema für Minderheiten.

Rückfragen & Kontakt:

Die Presse
Chef vom Dienst
Parkring 12a
1015 Wien
Tel.: (01) 514 14-445
E-Mail: chefvomdienst@diepresse.com

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PPR0001