"Neues Volksblatt" Kommentar: "Notbremse" (Von Christian Buchar)

Ausgabe vom 24. März 2004

Linz (OTS) - =

Die Notbremse wurde also doch noch gezogen. Einmal
mehr war die Regierung drauf und dran, ein für die Menschen positives Megaprojekt im Streit um ein Detail zu versenken - sprich, die Steuerreform und ihre Entlastungen im Ringen um die Steuersünder-Amnestie untergehen zu lassen. Der Beschluss der Reform kommt da schon einer Reißleine gleich. Dass die - in Budgetrelationen gedacht - paar Euro, die durch die Amnestie hereinkommen, den Wirbel wert sind, darf bezweifelt werden - schon gar, wenn damit in Teilen der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass sich Steuerhinterziehung lohnt. Der (auch gesellschaftich) ehrenwerte Ansatz, Sünder zurück in die Legalität zu holen, wird dem nur schwer entgegenwirken.
Dabei hat die Steuerreform genug Ingredienzien für die Zukunft: eine deutliche Entlastung der Bevölkerung, wesentliche Maßnahmen zur Standortsicherung und zur Stärkung im internationalen Wettbewerb, familienpolitische Akzente. Genug, um eine Regierung in der Regel satt reüssieren zu lassen. Der Amnestie-Wirbel macht deutlich, dass die koalitionären Verkaufsschwächen nach wie vor nicht überwunden sind.

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