Schüssel: Europa in Sicherheitsfragen zu reaktiv

Bundeskanzler Schüssel eröffnete Studientage der EVP-ED-Fraktion

Wien (OTS) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel eröffnete heute Nachmittag die Studientage der EVP-ED-Fraktion zum Thema "Unsere Sicherheit und Zukunft in Europa" in den Redoutensälen der Hofburg. "Das Europäische Parlament hat von allen EU-Institutionen die wichtigste und schwerste Aufgabe: Den Bürgerinnen und Bürgern die europäischen Themen zu vermitteln. Für diesen Einsatz möchte ich den Parlamentariern danken", betonte der Bundeskanzler in seiner Eröffnungsrede. "Ein zentrales und wichtiges Thema in der europäischen Bevölkerung ist die Sicherheit. Jedoch nicht nur die Sicherheit vor Kriegen und ihren Folgen, sondern auch bei Umweltkatastrophen, Flüchtlingsströmen, atomaren Unfällen und gesundheitlichen Schäden. Das sind schwierige und hochexplosive Fragen. Die europäische Antwort war bisher zu reaktiv. Europa reagiert dann, wenn es bereits geschehen ist", so Schüssel weiter. Deshalb sei es wichtig, eine präventive Sicherheitsstrategie zu entwerfen und dabei das Verhältnis Sicherheit und Freiheit gut zu balancieren.

Als weiteres zentrales Thema nannte der Bundeskanzler die Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. "Die GASP muss schlagkräftig werden. Das erreichen wir, durch eine gute Strategie, die passenden Instrumente, durch einen Ring von Partnern und Freunden sowie durch effiziente multilaterale Diplomatie", so der Bundeskanzler. Ebenso sei die nahende EU-Erweiterung ein wesentliches Thema Europas. "Ich habe mich immer massiv für die EU-Erweiterung eingesetzt. Vor 15 Jahren waren sechs der zehn neuen Mitgliedsländer noch nicht einmal eigenständige Staaten. Die aktuelle Erweiterung zeigt deshalb, was bereits erreicht wurde. Eine Erweiterung muss immer von einer Vertiefung der Europäischen Union begleitet sein. Das war auch stets in der Vergangenheit so", betonte Schüssel und nannte als Beispiele den Binnenmarkt und die Wirtschafts- und Währungsunion. "Deshalb ist es wichtig, dass wir noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament die Verfassung unter Dach und Fach bringen. In die Parlamentswahlen am 13. Juni sollten wir nicht mit lauter Fragen, sondern mit konkreten Lösungen gehen. Ich werde beim Europäischen Rat in Brüssel in dieser Woche alles tun, um dies zu ermöglichen", betonte Schüssel.

Als zwei zentrale Schwerpunkte der österreichischen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 nannte Bundeskanzler Schüssel verstärkte gemeinsame Bemühungen im Bereich Forschung, Technologieentwicklung und Bildung sowie Kultur, Identitäten und eine Wertediskussion. "Wir sollten uns der Frage widmen: Was hält Europa zusammen? Das kann nicht allein ein ökonomisches Interesse sein. Wir sind nach wie vor zu sehr Wirtschaftsraum und zu wenig Wertegemeinschaft. In diesem Bereich müssen wir etwas tun", so Schüssel abschließend.

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