Knoll: "Entfernung von Volksbegehren-Plakaten ist demokratiepolitischer Skandal"

Bundes-ÖVP ist gefordert, die oberösterreichische Landespartei zur Vernunft zu rufen!

Wien (OTS) - Ohne jede politische Scham gab heute der oberösterreichische Straßenbaureferent Franz Hiesl von der ÖVP die Anweisung, dass in ganz Oberösterreich Plakatständer mit dem Sujet des Pensionsvolksbegehrens entfernt werden. "Die Entfernung der Plakate ist ein demokratiepolitischer Skandal! Offenbar hat die ÖVP vor diesem Volksbegehren so viel Angst, dass ihr jedes Mittel zur Behinderung recht ist, selbst die Biegung des Rechtsstaats!" ist Gertraud Knoll, Sprecherin des Pensions-Volksbegehrens, empört.

Besonders pikant an der Entfernung der Plakate ist nämlich, dass dieselben Plakatflächen für Plakate zum Bundespräsidenten-Wahlkampf genehmigt wurden. Dabei sind Wahlwerbung und Werbung für Volksbegehren in der Landesbauordnung im selben Paragraphen und völlig identisch geregelt. "Wie kann ein und derselbe Plakatständer diese Woche verkehrsbehindernd sein und nächste Woche nicht?" wundert sich Knoll über das Rechtsverständnis der ÖVP.

"Ich fordere daher die Bundes-ÖVP auf, ihre oberösterreichischen Parteifreunde zur Vernunft zu rufen!" so Knoll. "Bei aller Differenz über inhaltliche Fragen sollten wir uns darüber einig sein, dass demokratische Spielregeln nicht angetastet werden dürfen. Das beinhaltet das Recht, die Menschen über die Anliegen eines Volksbegehrens zu informieren! Ich bin allerdings sicher, dass die Menschen in Österreich mit ihrer Unterschrift unter das Volksbegehren die richtige Antwort auf dieses untragbare ÖVP-Vorgehen geben werden."

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