Kogler: Belohnung für Steuerhinterzieher ist inakzeptabel

FPÖ einmal mehr umgefallen - Grüne beantragen Zuziehung von Verfassungsexperten bei Parlamentsberatungen =

"Die planlose Vorgangsweise in Sachen Steueramnestie ist sinnbildlich für die ganze sogenannte Steuerreform der Bundesregierung. Eine Belohnung für Steuerhinterzieher im Ausmaß von 60 Prozent ist jedenfalls inakzeptabel", so der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler. Der Schaden einer Amnestie á la Grasser sei wegen der negativen Auswirkungen auf die künftige allgemeine Steuermoral wesentlich größer als allfällige 40-prozentige Steuernachzahlungen. Eine Amnestie sei bestenfalls dann sinnvoll, wenn strengere Steuerkontrollen in einschlägigen Verdachtsbrachen angekündigt und durchgeführt werden. Wer zuvor reuig 100 Prozent seiner Steuern nachzahlt, kann straffrei gestellt werden. "Diese Straffreistellung muss Anreiz genug sein", so Kogler.

"Böhmdorfer hat aus der Sicht wettbewerbsrechtlicher Überlegungen und vor allem verfassungsrechtlicher Bedenken heraus berechtigter Weise sein Veto angedroht. Er und die FPÖ sind aber offensichtlich einmal mehr umgefallen," so Kogler.
Die Grünen werden in der parlamentarischen Behandlung jedenfalls beantragen, dass Steuer- und VerfassungsexpertInnen  als Auskunftspersonen beigezogen werden.

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