Marek: Pensionssicherungsreform verdient diesen Namen

ÖGB-Modell schwächt Wirtschaftsstandort Österreich

Wien, 23. März 2004 (ÖVP-PK) Da die Beitragsgrundlagen für 2003 derzeit nur für eine Minderheit der Versicherten vorliegen und in den meisten Fällen noch kein endgültiger Pensionsbescheid ausgestellt werden könne, seien die heute, Dienstag, präsentierten Zahlen des ÖGB und der AK für die Pensionsneuzugänge im Jahr 2004 reine Schätzungen und als solche auch "mit Vorsicht zu genießen", so Abg.z.NR Christine Marek. ****

"Auch das Modell des ÖGB ist leider nicht der Weisheit letzter Schluss", so Marek, die in diesem Zusammenhang speziell auf die im Rahmen der Pensionssicherungsreform 2003 beschlossenen und heute auch von Verzetnitsch und Tumpel kritisierten Maßnahmen für Frauen hinwies. "Kinderbetreuungsgeldbezieherinnen werden 24 Monate als Beitragsmonate angerechnet. Pro Kind werden drei Jahre aus der Durchrechnung herausgenommen. Das gleiche gilt für Zeiten der Familienhospiz-Karenz. Die Bemessungsgrundlage für Zeiten der Kindererziehung wird auf insgesamt 150 Prozent erhöht. Diese Maßnahmen anerkennen erstmals die Leistungen von Frauen in Bezug auf Familienarbeit auch im Pensionssystem." Der ÖGB wolle naturgemäß als Interessensvertretung der Unselbstständig Beschäftigten auch eine Erhöhung der Beitragssätze bei den Bauern und Gewerbetreibenden, ohne auf den Strukturwandel Rücksicht zu nehmen.

Der von Verzetnitsch und Tumpel geforderten Rücknahme der Pensionssicherungsreform 2003 und der Umsetzung des ÖGB-Modells erteilte Marek abschließend eine klare Absage. "Eine Umsetzung des ÖGB-Modells hätte Beitragserhöhungen, Lohnnebenkostensteigerungen und eine damit verbundene Schwächung des Wirtschaftsstandortes Österreich und eine Defizitexplosion im Bundesbudget ab 2007 durch eine gewaltige Steigerung des Bundesbeitrags zur Folge."

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