KPÖ-Mietrechtsexperte verwundert über SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures

Die Richtwert-Mietzinse werden ab 1. April 2004 um 1,16% angehoben. In Wien steigen damit die Kategorie A-Mieten auf 4,37/qm.

Wien (OTS) - Verwundert zeigt sich Josef Iraschko,
Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien, über SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures, die so tut, als ob die jetzige Regierung allein die Verantwortung für die Erhöhung des Richtwert-Mietzins trägt. Iraschko: "Eingeführt wurde der Richtwert-Mietzins durch das 3. Wohnrechtsänderungs-Gesetz im März 1994. Dieses Gesetz wurde mittels Initiativantrag durch das Parlament gepeitscht. Verantwortlich dafür war eine Koalition von SPÖ und ÖVP unter SPÖ-Regierungschef Vranitzky."

1994 warnten viele MieterInnen-Schützer vor den einschneidenden negativen Veränderungen durch dieses Gesetz, die heutige Entwicklung war vorherzusehen. Seit Einführung der Richtwerte vor 10 Jahren sind diese Mieten per Gesetz um 19,4% gestiegen, die tatsächliche Steigerung auf Grund von nicht kontrollierbaren Zuschägen ist weitaus dramatischer.

So lobenswert und richtig es auch ist, dass gestern AK-Präsident Herbert Tumpel die neuerliche Erhöhung der Richtwertmieten kritisierte, so vermerkt Iraschko zugleich, dass bereits auf der 135. Vollversammlung der AK Wien ein Antrags des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) mehrheitlich angenommen wurde, der die "Aufhebung der Bindung der Mieten an den Index" forderte. Bisher blieb allerdings die AK-Wien die Konsequenzen aus diesem Antrag schuldig. "Die Kritik des AK-Präsidenten ist zahnlos, weil die einzig tatsächlich wirksame Forderung die wäre, dass ein genereller Mietzinsstopp eintritt und die Koppelung der Mieten an den Index sofort aufgehoben wird", so Iraschko.

GLB und KPÖ-Wien weisen darauf hin, dass es noch in diesem Jahr zu einer 5% Mieterhöhung bei allen Kategorie-Mieten kommen wird, zu welcher die heutigen KritikerInnen schweigen. Die KPÖ fordert angesichts der unerträglichen Belastungen der Bevölkerung durch die Bundesregierung, dass es zu einem sofortigen Mietzinsstopp kommt und dass die ohnhin weit überhöhten Richtwert-Mietzinse auf die Kategoriemieten zurückgeführt werden.

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