SP-Winterauer: VP-Landesrat Hiesl lässt mit Zwangsräumung "Plakatkrieg" eskalieren

Demokratiepolitischer Machtmissbrauch der ÖVP Oberösterreich

Eskalation in dem von Landesrat Hiesl angezettelten "Krieg" gegen die Hinweistafeln für das Pensionsvolksbegehren. Im Auftrag des VP-Straßenbaureferenten werden derzeit in ganz Oberösterreich alle Ständer und Hinweistafeln für das diese Woche stattfindende Pensionsvolksbegehren zwangsgeräumt. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal ersten Ranges", kritisiert Landesgeschäftsführer Reinhard Winterauer diesen bösartigen Willkürakt Hiesls, der seine Funktion als Straßenbaureferent einmal mehr missbraucht. Fadenscheinige Gründe wie etwa die Behinderung der Verkehrssicherheit sind nichts als billige Ausflüchte, weil die an der gleichen Stelle platzierten Ständer für die Bundespräsidentenwahl sehr wohl stehen bleiben und nicht entfernt werden.

"Hier wird ein Mittel der direkten Demokratie aus parteipolitischen Gründen massivst torpediert und behindert. Die ÖVP wird offenbar immer nervöser und fürchtet, dass unser Volksbegehren zu einer neuerlichen Ohrfeige gegen die schwarz-blaue Bundesregierung wird. Hiesl unterstreicht mit dieser Aktion den ungenierten Allmachtsanspruch der ÖVP im Land, die offensichtlich jede Meinungsäußerung Andersdenkender unterbinden will. Hier werden Bürgerrechte und Meinungsfreiheit unterdrückt, das Demokratieverständnis mit Füßen getreten k und das in einer schwarz-grünen Koalition. Eine Schande für unser Land", so Winterauer abschließend.

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