Nach ÖVP-Eklat morgen neuerlich Sitzung der Hernalser Bezirksvertretung

Wien (SPW-K) - Nach dem, vor allem von der Hernalser ÖVP provozierten Eklat in der Sitzung der Bezirksvertretung am 3.März findet morgen neuerlich eine Sitzung des Bezirksparlaments statt. Die ÖVP hatte durch Missbrauch der Geschäftsordnung eine ordnungsgemäße Abhaltung der Sitzung unmöglich gemacht. Die Volkspartei wollte eine Resolution der SPÖ verhindern, die die Verunsicherung der Bevölkerung bezüglich der von der schwarz-blauen Bundesregierung beschlossenen Pensionsreform zum Ausdruck bringt.

"Für den Bezirk wichtige Beschlüsse konnten aufgrund der Vorgangsweise der ÖVP nicht gefasst werden", kritisiert der Klubchef der Hernalser SPÖ, Peter Jagsch die Vorgangsweise der Bezirks-ÖVP. So liegt die Anschaffung von zwei mobilen Tempomessgeräten zur Sicherung von Schulwegen ebenso auf Eis, wie die Finanzierung eines Schülerparlaments und die finanzielle Unterstützung zur Entschärfung von Unfallschwerpunkten in Hernals.

"Ich fordere die ÖVP auf, die Rechtsmeinung der Magistratsdirektion zu akzeptieren. Die dort angesiedelte Rechtsabteilung hat uns bestätigt, dass die Resolution zulässig ist. Die Volkspartei soll ihre Angst vor dem derzeit laufenden Pensions-Volksbegehren besser durch eine sozial gerechte Pensions-Regelung kompensieren, als die Bezirksvertretungssitzung mit billigen Geschäftsordnungs-Tricks zu boykottieren", erklärt Jagsch.

Die Sitzung der Hernalser Bezirksvertretung findet am Mittwoch, den 24.März um 17 Uhr im Sitzungssaal des Amtshauses am Elterleinplatz 14 statt. Die Sitzung ist wie immer öffentlich.

Im folgenden der Text der SPÖ-Resolution: "Betreff: Nachhaltige Wertsicherung der Pensionen Die Bezirksvertretung Hernals bedauert, dass die - erst durch hohen politischen und öffentlichen Druck - von den Regierungsparteien beschlossene Anpassung für Kleinstpensionen in keiner Weise ein vertrauensbildendes Angebot für die Gesamtheit aller Pensionisten und Pensionistinnen darstellt. Weder konnte mit dieser Maßnahme eine nachhaltige Wertsicherung für die Pensionen hergestellt werden, noch trägt diese wahltaktisch motivierte Aktion einem Gerechtigkeitsprinzip Rechnung. Ohne jedes Gespür wird in die Lebensverhältnisse einer Generation eingegriffen, die während eines langen Arbeitslebens jahrzehntelang Beitragszahlungen leistete. Die Bezirksvertretung Hernals protestiert daher sowohl gegen die derzeitige ignorante Pensionspolitik als auch gegen die Missachtung der Sorgen und Nöte der älteren Generation durch die Bundesregierung. Pensionen sind keine Almosen, sondern ein erworbener Anspruch. Gleichzeitig spricht sich die Bezirksvertretung vehement für eine faire und anhaltende Wertanpassung bei Pensionen aus." (Schluss)

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