ÖH: Die Entscheidungsmacht den Studierenden!

Ministerin Gehrer verantwortlich für Umsetzung des UG02

Wien (OTS) - Die Bundesvertretung der ÖH (Österreichische HochschülerInnenschaft) unterstützt die Forderung der ÖH Salzburg nach Rückzahlung der Studiengebühren an die Studierenden.

"Im Universitätsgesetz 02 ist festgehalten, dass eine Kategorie zur Zweckwidmung der Studiengebühren von den Studierenden bestimmt werden kann. Tatsache bleibt, dass aufgrund der prekären finanziellen Situation der Universitäten in Salzburg die Zweckwidmung der Studiengebühren nicht umgesetzt werden kann.", erklärt Ralph Schallmeiner aus dem Vorsitzteam die Situation. "Nun liegt es einmal mehr an Ministerin Gehrer für die Einhaltung der Rahmenbedingungen dieser Regelung im UG02 zu sorgen.", so Schallmeiner.

"Die Studierenden haben das Recht für die Rückgabe der Studiengebühren zu stimmen, nicht zuletzt weil diese grobe soziale Auswirkungen auf viele Studierenden haben. Ministerin Gehrer muss nun ihren Versprechungen nachkommen. Das UG02 ist ihr hausgemachtes Gesetz, dem sie inhaltlich Folge zu leisten hat." so Patrice Fuchs, Vorsitzteam der ÖH Bundesvertretung.
"Sie muss für das Stopfen der Löcher in den Universitätsbudgets sorgen, die durch die massiven Einsparungen entstanden sind." fordert Patrice Fuchs abschließend.

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