Swoboda wirft Regierung Versäumnisse in Verkehrspolitik vor

Regierung hat Ausbau von wichtigen Bahnverbindungen nur mangelhaft unterstützt

Wien 8SK) Bei "klarer und eindeutiger Positionierung" Österreichs über die letzen Jahre hinweg wäre beim Ausbau von wichtigen Bahnverbindungen mehr möglich gewesen, erklärte SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Hannes Swoboda am Dienstag in einer Pressekonferenz. Österreichischen EU-Abgeordnete hätten diesbezügliche Anträge zuerst im Regional- und Verkehrsausschuss und im Plenum des EP durchgesetzt, seien aber bei den nachfolgenden Verhandlungen zwischen Rat und Parlament von der Bundesregierung "nur mangelhaft bzw. überhaupt nicht unterstützt wurden", kritisierte Swoboda. Im Zusammenhang mit der Wegekostenrichtlinie müsse die Regierung "viel Fantasie spielen lassen und Alternativen vorschlagen", um ein für Österreich annehmbares Ergebnis zu erzielen. ****

Durch die Ausdehnung des Binnenmarktes nach "Osteuropa" würden sich zunehmende Verkehrsströme ergeben, die unser Land queren, so Swoboda. Diesem zusätzlichen Verkehrsbedarf müsse vor allem durch gut ausgebaute Bahnstrecken begegnet werden. Eine übergeordnete Nord-Südquerung im Westen des Landes (Brennerstrecke) sei dabei zu wenig. Sowohl von Prag kommend über Budweis-Linz und in den Süden (Kärnten/Steiermark) als auch der Ausbau der Nord-Süd-Verbindung über Wien, also die Semmeringstrecke und die Strecke Graz-Maribor, wären solche wichtige Verbindungen im Interesse Österreichs, unserer Nachbarn und ganz Europas. Erfreulicher Weise sei jetzt zwar von der EU-Kommission die Summerauerbahn von Prag über Budweis nach Linz in die Liste der prioritären transeuropäischen Netze (TEN) aufgenommen worden, den anderen erwähnten Projekte seien jedoch aufgrund der mangelhaften Unterstützung durch die Regierung die Aufnahme in die Liste verwehrt worden.

Besonders bedauerlich ist für Swoboda die ablehnende Haltung von Slowenien und Ungarn hinsichtlich der Strecke Graz-Maribor. "Wozu soll eine regionale Partnerschaft gut sein, wenn bei wichtigen österreichischen Projekten unsere Nachbarn nicht nur ihre eigene Politik verfehlen, sondern sich sogar gegen eine wichtige Nord-Süd Verbindung wehren?" Für Swoboda ist die Haltung von Slowenien und Ungarn die Konsequenz "einer verfehlten Nachbarschaftspolitik" der österreichischen Bundesregierung. Der SPÖ-Europaabgeordnete bedauerte sehr, dass die Regierung nicht aktiv den Dialog mit den Partnern jenseits der Grenze gesucht haben. "Hier dürfte der Zug abgefahren sein", befürchtet Swoboda.

Bei der Wegekostenrichtlinie sei es so, dass sich die Maut grundsätzlich nach den noch nicht abgeschriebenen Errichtungskosten richten. Das würde für Österreich, aber insbesondere für den Brenner eine drastische Abwertung der Maut pro Kilometer und damit der Mauteinnahmen bedeuten. Nur bei dem 25-prozentigen Zuschlag zur Querfinanzierung dürfe eine fiktive Maut auf der Basis der gesamten Errichtungskosten angenommen werden. "In den Verhandlungen zwischen Parlament und Rat muss Österreich eine Lösung erzielen, um eine solche Konsequenz zu verhindern", betonte Swoboda. Dabei sei zu berücksichtigen, dass bei genauer Einhaltung der bestehenden Rechtslage wahrscheinlich ohnedies die Brennermaut abzusenken sein würde.

Swoboda skizzierte in Folge vier Lösungsvarianten für Österreich:
1. Die ASFINAG-Lösung wird dem Konzessionsmodell gleichstellt, das von diesen strengen Bestimmungen ausgenommen wird.
2. Bereits aufgehobene Mauten können aufgrund der bestehenden Rechtslage weiterberechnet werden.
3. Nach dem Modell der Schweiz darf Österreich im Brennergebiet eine höhere Maut einheben, wenn die Mittel vollständig für den Bau des Brenner-Basistunnels verwendet werden
4. Die Europäische Kommission wird beauftragt, mit Österreich auf der Brennerstrecke einen Modellversuch zur Berücksichtigung der externen Kosten (vor allem Luftverschmutzung) durchzuführen.

Jede dieser Varianten, vor allem die Kombination von Varianten, könnte Österreich helfen, in erster Linie eine weitere Verschlechterung der Situation am Brenner zu verhindern. Jetzt gelte es seitens des Ministeriums, genaue Berechnungen vorzulegen, um für die nächsten Auseinandersetzungen gerüstet zu sein, so Swoboda abschließend. (Schluss) ps

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0021