Hatzl: Amnestie für Steuerhinterzieher Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler

Wien (SPW-K) - Mit ihrem heutigen grundsätzlichen Beschluss im Ministerrat über die Amnestie für Steuerhinterzieher hat die schwarzblaue Bundesregierung einmal mehr bewiesen, dass ihre Politik voll gegen die anständigen, fleißigen, ehrlichen und vor allem kleinen Leute gerichtet ist", stellte Dienstag der stellvertretende Vorsitzende der Wiener SPÖ, Johann Hatzl, in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien fest. Die fatale Botschaft der Entscheidung sei, dass es sich die SteuerhinterzieherInnen bei dieser Bundesregierung richten könnten, während die Arbeiter, Angestellten und PensionistInnen vom Finanzminister ohne irgendwelche Rücksicht so stark wie noch nie in der Geschichte des Landes zur Kasse gebeten. Hatzl: "Sie müssen die Zeche für die riesigen Geschenke an die Steuerbetrüger bezahlen. Die Amnestie ist ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen SteuerzahlerInnen. Sie lädt geradezu zu weiteren Steuerhinterziehungen ein".

Bezeichnend für das unrühmliche Spiel, das die Bundesregierung auch in diesem Fall gegenüber der Bevölkerung betreibe, sei der entgegen den vorherigen vollmundigen Ankündigungen neuerlich erfolgte totale Umfaller der FPÖ, setzte Hatzl fort. "Fußnoten und andere Anmerkungen des Bedenkens von Justizminister Böhmdorfer gegen die Steueramnestie seien nichts anderes als Nebelgranaten, die die zornige Bevölkerung täuschen sollen. Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat total abgewirtschaftet, sie hat jedes Recht auf Glaubwürdigkeit verspielt. Je früher sie scheitert und abtritt, desto besser für Österreich und seine Menschen", schloss Hatzl. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923
Fax: (01) 4000-99-81923
franz.schaefer@spw.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10002