Matznetter: FPÖ-Umfaller bei Steuerreform und -amnestie war zu erwarten

Wien (SK) "Wie zu erwarten war, ist die FPÖ einschließlich ihres 'wilden' Ministers Böhmdorfer beim heutigen Beschluss der Steuerreform einschließlich der Amnestie für Steuerhinterzieher wieder einmal umgefallen", reagierte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter Dienstag auf den Ministerratsbeschluss zur Steuerreform. "Die FPÖ-Regierungsmitglieder haben nicht nur der ihrer eigenen Auffassung nach verfassungswidrigen Steueramnestie, sondern auch der Steuersubvention für Großkonzerne mit ihren internationalen Kapitaleignern und der Steuersubvention ausländischer Verlustbetrieben ihre Zustimmung gegeben", so Matznetter. ****

Die "fadenscheinige" Protokollanmerkung könne nicht darüber hinwegtäuschen, "dass Böhmdorfer umgefallen ist", obwohl dieser auch der Auffassung sei, dass die Überlassung von "60 Prozent der Beute" aus der Hinterziehung in keinem Rechtsstaat dieser Welt verfassungskonform sein kann. Eine Delegierung an das Parlament könne nur als eine "politische Kapitulation des Justizministers" aufgefasst werden, unterstrich der SPÖ-Budgetsprecher.

In der Zustimmung zur steuerlichen Subvention von Großbetrieben und den dahinter stehenden Finanzanlegern durch die Senkung der Körperschaftssteuer sowie zur Subventionierung von Verlusten ausländischer Gesellschaften mit einem Gesamtvolumen von 1,1 Milliarden Euro sei eine "Kapitulation" all jener Politiker, die von sich behaupten, etwas für die Menschen in diesem Land zu tun, zu sehen. Weder für die in der Diktion von Jörg Haider "kleinen Leute", noch für die kleine und mittelständische Wirtschaft sei irgendetwas von dieser schwarz-blauen Regierung zu erwarten, schloss Matznetter. (Schluss) ns

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