Cap vs. Haupt: Abschlag für Minister bei nichtverfassungskonformen Gesetzen

Wien (SK) In Reaktion auf den heutigen Vorstoß von Sozialminister Haupt, Erfolgshonorare für verfassungskonforme Gesetze zu kreieren, schlägt der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap vor, diesen Vorschlag zu erweitern und zwar dahingehend, dass jedes nicht verfassungskonforme Gesetz den Minister zehn Prozent seines Einkommens kostet. Stoppen solle der Abschlag bei der Geringfügigkeitsgrenze, so Cap Dienstag in einer Pressekonferenz. Für Cap zeigt Haupts Idee, in welchem Zustand sich diese Regierung befindet - "sowohl legistisch als auch inhaltlich". **** (Schluss) cs

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