Kukacka: 100 Millionen Euro Einsparungsziel bei Dienstrecht steht nicht zur Diskussion!

Wien, 23. März 2004 (OTS) Es sei weder nachvollziehbar noch entspreche es dem Geist der Vereinbarung zwischen Gewerkschaft und Regierung vom November 2003, wenn sich die ÖBB-Gewerkschaft in den laufenden Dienstrechtsverhandlungen mit dem ÖBB-Management von dem vereinbarten Einsparungsziel von 100 Millionen Euro zunehmend distanziere. Es sei im November festgehalten worden, dass „100 Millionen Euro dauerhaft wirksam“ durch Einsparungen im derzeit bestehenden Dienstrecht erbracht werden müssten. „Ich gehe deshalb selbstverständlich davon aus, dass sich die Gewerkschaft an diese Vereinbarungen auch hält,“ so der Staatssekretär. ****

Das angesprochene Einsparungspotential müsse daher „aus den zum aktuellen Zeitpunkt der Vereinbarung geltenden, dienstrechtlichen Bestimmungen“ lukriert werden, stellte Kukacka klar. Diese Vorgangsweise würde auch der vom Rechnungshofes in seinem Tätigkeitsbericht vom Dezember 2003 veröffentlichten Kritik am sogenannten Nachtzeitzuschlag und der dadurch entstehenden Überstundenspirale entsprechen.

Kukacka verwies darauf, dass die Umsetzung des neuen Arbeitszeitgesetzes, das aufgrund einer verpflichtenden EU-Richtlinie mit 1. Mai in Kraft treten werde, unabhängig vom bestehenden ÖBB-Dienstrecht zu sehen und auch zu verhandeln ist!

„Die neue EU-Arbeitszeitrichtlinie und das daraus resultierenden Arbeitsgesetz wäre nämlich auch ohne ÖBB-Reform mit allen neuen Arbeitszeitregelungen und allfälligen Mehrkosten gekommen,“ schloss Kukacka.

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