Scheibner begrüßt Beschluß über die Steuerreform

Wichtiges Signal für Wirtschaft und Steuerzahler - Öffentliche Diskussion über "Steueramnestie" ist überzogen

Wien, 2004-03-23 (fpd) - FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner begrüßte heute den Beschluß über die Steuerreform. Eine Verschiebung hätte die parlamentarische Behandlung verzögert. ****

Scheibner sprach von einem wichtigen Signal für die Wirtschaft -gerade im Hinblick auf die bevorstehende EU-Osterweiterung - und für die Steuerzahler. Die Steuerreform bringe Entlastungen für Lohn- und Einkommenssteuerpflichtige und für Unternehmen. Einkommen bis zu 15.770 Euro brutto jährlich seien überhaupt steuerbefreit. Die Körperschaftssteuer für Unternehmen werde von 34 auf 25 Prozent gesenkt. Der freiheitliche Klubobmann verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Vorzieheffekte wie die Erhöhung der Pendlerpauschale und die 250 Millionen Euro Familienzuschlag bei den Alleinverdienern. Dies sei ein freiheitlicher Erfolg.

Die öffentliche Diskussion über die sogenannte "Steueramnestie" hält Scheibner für überzogen. Wesentliche Inhalte der Reform würden dadurch verdeckt. Es werde eine intensive und sachgerechte Behandlung dieses Themas im Parlament geben. Eine Beschlußfassung erfolge nur dann, wenn alle verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt seien und es eine schlüssige Begründung für die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme gebe. (Schluß)

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