Ökostrom: IV und AK mit falschen Zahlen gegen Investitionssicherheit

St. Pölten (OTS) - Industriellenvereinigung und Arbeiterkammer beschwerten sich heute bei einer Pressekonferenz über die Einigung in der Ökostromförderung ohne ihre Zustimmung und forderten einen Genehmigungsstopp. "Dass bestehende Gesetze wie das Ökostromgesetz eingehalten werden, bedarf wohl nicht der Zustimmung von Industriellenvereinigung und Arbeiterkammer", wundert sich Stefan Hantsch, Geschäftsführer der IG Windkraft.

Besonders befremdend ist für Hantsch die Forderung nach sofortigem Genehmigungsstopp bei Ökostromanlagen: "Da fordert die Interessenvertretung der Industrie allen Ernstes, dass sich die Behörden bei Anlagengenehmigungen plötzlich nicht mehr an Gesetze halten sollen. Damit provoziert sie ein vernichtendes Investitionsklima. Mit solchen Aussagen können selbst die neuen Steuerzuckerl für Industrieansiedelungen zunichte gemacht werden."

Dass die ganze Anti-Ökostromkampagne hauptsächlich über falsche Zahlen aufgezogen wird, wurde auch heute wieder deutlich: Die Arbeiterkammer warnte davor, dass es zu einer Belastung des Strompreises der Konsumenten von 20% kommen würde. Gemeint waren aber nicht die Gesamtkosten, sondern nur der Marktpreis, also eine kleine Komponente. Bezogen auf die gesamten Stromkosten haben die Konsumenten mit einer Erhöhung von maximal 3% zu rechnen. Auch die von Lorenz Fritz genannten 8% Kostensteigerung durch das Ökostromgesetz sind nicht nachvollziehbar.

Trotz der dauernden Beteuerungen von IV und Arbeiterkammer, dass sie für einen Ökostromausbau sind, wird durch ihre andauernden Angriffe auf das Ökostromgesetz klar, dass es sich dabei um reine Lippenbekenntnisse handelt.

Von einer Übererfüllung von Ökostromzielen kann angesichts der immensen Stromverbrauchszuwächse keine Rede sein. Österreich liegt mit dem Ökostromausbau genau im Plan. Anfang 2004 war ein Anteil "sonstiger Ökostrom" von knapp 2% erreicht. Das Ökostromgesetz verlangt 2% per 1.1.2004. Durch den starken Stromverbrauchsanstieg sinkt trotz Ökostromzubau der Anteil Erneuerbarer Energie in Österreich von 70% im Jahr 1997 auf knapp 60% 2010.

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