Cap fordert EU-Kommissar für Terrorbekämpfung

Kritik an Strasser und Ferrero-Waldner

Wien (SK) Einen eigenen EU-Kommissar für Terrorbekämpfung fordert der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap Dienstag in einer Pressekonferenz. Dieser wäre im Gegensatz zu einem EU-Koordinator Mitglied der Kommission, mit Kompetenzen ausgestattet und könnte der Kopf für die so wichtige Vernetzung sein. Kritik übte Cap an Innenminister Strasser und Außenministerin Ferrero-Waldner, die bei ihren letzten Minister-Treffen auf EU-Ebene keinen Beitrag geleistet hätten. ****

Für Cap ist ein EU-Koordinator für die Terrorbekämpfung auf europäischer Ebene lediglich ein "Placebo", da dieser kein Mitglied der Kommission wäre und damit auch keine Kompetenzen hätte. Cap stellte die Frage: "Was haben Ferrero-Waldner und Strasser bei den jüngsten Minister-Treffen eigentlich erreicht?" Außer "vollmundigen Ankündigungen" seitens des Innenministers und "beredtem Schweigen" seitens der Außenministerin sei kein Beitrag gekommen. Der gf. SPÖ-Klubmann sieht als vordringlichste Angelegenheit in der Terrorbekämpfung auf europäischer Ebene die Vernetzung und den perfekten Austausch von Informationen. Neben dem Ausbau von Europol fordert Cap auch eine verstärkte Kontrolle der Geldflüsse.

Angesprochen auf den europäischen Haftbefehl hielt Cap fest, dass die SPÖ hier nach wie vor skeptisch sei. (Schluss) cs

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