Ministerrat: Kommunique der 45. Sitzung

Wien (OTS) Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Dienstag, dem 23. März 2004, die 45. Sitzung des Ministerrats statt.

Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u.a. folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte zustimmend zur Kenntnis genommen.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Moldau zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll; Unterzeichnung und Inkraftsetzung.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit; Ratifikation

Bericht des Bundesministers für Finanzen, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ergänzende Regelungen über das Vorgehen der Zollbehörden im Verkehr mit Waren, die ein Recht am geistigen Eigentum verletzen, erlassen werden (Produktpirateriegesetz 2004)

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Kasachstan; Änderung; Verhandlungen

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Erteilung der Verhandlungsvollmacht zum Abschluss eines Abkommens zwischen der Republik Österreich und Georgien auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Brandschutzmaßnahmen bei Seilbahnen

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Entwurf eines Steuerreformgesetzes 2005

Rückfragen & Kontakt:

Bundeskanzleramt/Bundespressedienst
Klaus Mayr
Tel.: (01) 531 15 / 2241

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NBU0001