Cap wirbt für Pensionsvolksbegehren

Morgen Aktuelle Stunde zum Thema "Armutsfalle Pensionsreform"

Wien (SK) Ausgestattet mit dem Anstecker
"Pensionsvolksbegehren: Ich unterschreibe!" rief der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap Dienstag in einer Pressekonferenz darauf auf, das Pensionsvolksbegehren zu unterzeichnen und so zu einer Rücknahme der von der Regierung beschlossenen Pensionskürzungsmaßnahmen beizutragen. "Es gibt viele Gründe, das Volksbegehren zu unterzeichnen, und ich denke, dass es einen positiven Verlauf nehmen wird", so Cap, der sich zuversichtlich zeigt, dass das Thema im Nationalrat erneut auf die Tagesordnung kommen wird. Morgen, Mittwoch, wird das Thema "Armutsfalle Pensionsreform" auf jeden Fall in der Aktuellen Stunde im Nationalrat behandelt werden. ****

Der gf. SPÖ-Klubobmann hielt fest, dass die sogenannte "Pensionsreform" eine reine Pensionskürzung sei; die Schere zwischen ASVG und anderen Pensionen habe sich weiter vergrößert. Betroffen von den Maßnahmen seien vor allem Bezieher kleiner Pensionen und Frauen, so Cap, der betonte, dass die zehnprozentige Deckelung, die die Regierung in einer "Notaktion" eingeführt habe, keine Garantie für die Zukunft sei.

Nach den zu Jahresbeginn erfolgten Kürzungen der Nettopensionen von rund 1,7 Millionen Pensionisten habe die "Teileinsicht" der Regierung, zu der es nur aufgrund der Initiative der SPÖ gekommen sei, lediglich zu einer Einmalzahlung für Pensionen unter 780 Euro geführt, mit der nicht einmal die Inflationsrate abgegolten werde. "Damit hat die Regierung zugegeben, dass sie die Verantwortung für die Kürzungen trägt", so Cap, der weiters kritisierte, dass Kanzler Schüssel die Harmonisierung der Pensionssysteme wieder verschoben hat.

Die SPÖ werde am Mittwoch die Aktuelle Stunde im Nationalrat dem Thema "Armutsfalle Pensionsreform" widmen. Für den Fall, dass sich für die SPÖ die Möglichkeit einer Dringlichen Anfrage ergibt -allerdings sind die drei anderen Parlamentsparteien vor der SPÖ an der Reihe - sei man vorbereitet. (Schluss) cs

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