ÖGB: Steueramnestie darf kein Freibrief zur Steuerhinterziehung sein

Leutner: Noch ist Zeit für eine faire und gerechte Steuerreform

Wien (ÖGB) - "Steuerhinterziehung darf sich nicht rechnen", erklärt Dr. Richard Leutner, Leitende Sekretär im ÖGB, zu der von Finanzminister Grasser geplanten Steueramnestie durch ein Pauschalabgabegesetz. Offensichtlich rechne der Finanzminister bei der Steueramnestie mit einer Amnesie aller anderen SteuerzahlerInnen", kritisiert Leutner. Der Leitende Sekretär appelliert an die Bundesregierung keinen Freibrief zur Steuerhinterziehung auszustellen und die Zeit bis zum Beschluss durch den Nationalrat für eine faire Steuerreform zu nutzen.++++

Die Aussicht auf Straffreiheit und Löschung der Abgabenansprüche bei Entrichtung einer 40-prozentigen Pauschale von Abgabenansprüche, die sich auf Zeiträume vor dem 1. Jänner 2002 beziehen, ist nicht zu rechtfertigen", kritisiert der ÖGB das Pauschalabgabegesetz. Die Steueramnestie sei verfassungsmäßig bedenklich und würde dazu mißbraucht werden, dass Steuersünder mit einem 60-prozentigen Bonus noch dafür belohnt werden, dass sie keine Steuern zahlten. Leutner:
"Steuerhinterziehung darf sich nicht rechnen und es ist nicht einzusehen, dass jene benachteiligt werden, die immer pünktlich ihre Steuern bezahlen."

Leutner verweist in diesem Zusammenhang auf die Geschenke für die Wirtschaft und kritisiert die Senkung der Körperschaftssteuer auf 25 Prozent, die allein im Jahr 2006 einen Steuernachlass von 1,45 Mrd. Euro und von 975 Mio. Euro in den Folgejahren bedeuten. Die Unternehmen würden zudem von der Bundesregierung für die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes an keine positive Tätigkeit für Österreich gebunden. Unter dem Titel 'Strukturreform' würden den ÖsterrreicherInnen neuerlich massive Belastungspakete aufgebürdet, um die Unternehmenssteuern finanzieren zu können. "Die Halbierung der Steuer für nicht entnommene Gewinne und die Körperschaftsteuersenkung ergeben jährlich einen Finanzierungsbedarf von 1.375 Mio. Euro", sagt Leutner, "der durch die Pensionsreform finanziert wird zu Pensionskürzungen im ASVG-Bereich allein in den Jahren 2005 und 2006 in Höhe von 1.74 Mio. Euro führt", erklärt Leutner.

Zeit bis zur Beschlussfassung nutzen

Der ÖGB fordert die Bundesregierung auf, die Zeit bis zur Beschlussfassung der Steuerreform durch den Nationalrat für eine faire und gerechte Steuerreform zugunsten der ArbeitnehmerInnen zu nutzen. Die jahrelangen und einseitigen Belastungen sind den ArbeitnehmerInnen mit einer Lohnsteuersenkung im Ausmaß von zwei Milliarden Euro auszugleichen. Insbesondere muss für Wenigverdiener, die keine Steuer zahlen, die Negativsteuer von derzeit 110 auf 220 Euro verdoppelt werden, zusätzlich muss es eine spürbare Entlastung für mittlere Einkommen geben die Familienförderung so gestaltet werden, dass alle Kinder gleich behandelt werden und das Pendlerpauschale um mindestens 30 Prozent erhöht werden", so Leutner abschließend. (ew)

ÖGB, 23. März
2004
Nr. 192
(Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Ernst Weber
Tel. (++43-1) 534 44/361 DW
Fax.: (++43-1) 533 52 93
http://www.oegb.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0004