LR Josef Ackerl: Skurrile VP-Sündenbocktheorien zur Verteidung des Pensionsraubs

Pensionsvolksbegehren muss zu starkem Signal gegen Bundesregierung werden

Angesichts des enormen Gegenwindes in Sachen "Pensionsraub" und unter dem Druck des SPÖ-Volksbegehrens entwickeln sowohl Landes- als Bundes-ÖVP äußerst eigenartige, inkonsistente "Sündenbocktheorien". "Dies zeigt in Wirklichkeit, dass dieser rPensionsraube in dieser Form auch mit den ;krausesten ArgumentationenP nicht zu verteidigen ist," kritisiert Sozial-Landesrat Josef Ackerl. Nur auf "massivsten öffentlichen Druck" wird es zu den nötigen Korrekturen kommen. Daher muss dieses Volksbegehren zu einem starken Signal gegen die Bundesregierung werden.

So schiebt ÖVP-LHStv. Franz Hiesl die Schuld für den überfallsartig durchgezogenen Pensionsraub den SP-Kanzlern Vranitzky und Klima in die Schuhe, wohl wissend, dass seine eigene Partei damals "an vorderster Front mit dabei war". Als noch "skurriler" erweist sich seine Kritik an den damaligen Frühpensionierungen. War es doch ÖVP-Chef Bundeskanzler Schüssel, der zeitlich parallel zum "Pensionsraub" ungeniert tausende Beamte in Frühpension schickte. "Das eine fordern und dass andere tun ist inzwischen eines der Markenzeichen innerhalb der ÖVP," kritisiert Ackerl: "Und welche angeblichen oder tatsächlichen historischen Verfehlungen haben diese Bundesregierung daran gehindert, in einem Pgroßen WurfD eine für alle Bevölkerungsgruppen gerechte Pensionsreform vorzulegen?" Statt dessen konnte es der Bundesregierung mit dem "Pensionsraub" bei den ASVG-PensionistInnen nicht rasch genug gehen. Während die Pensionsharmonisierung, die auch das eigene "ÖVP-Klientel" treffen würde, mit einer "unglaublichen Salamitaktik" Stück für Stück nach hinten verschoben wird. Und zum Thema "Sand in die Augen streuen" sei daran erinnert, dass es ÖAAB-OÖ-Obmann Hiesl war, der die Nichtbeteiligung der Landesbediensteten an den damaligen Streikaktionen lobte. Nur zielte sein Argument der in Oberösterreich rechtzeitig durchgeführten Reformen völlig ins Leere, da es sich bei rd. 3/4 der Landesbediensteten um Vertragsbedienstete - und somit künftige ASVG-Pensionisten - handelt, auf die der Pensionsraub in vollem Umfang durchschlagen wird.

Die aktuelle "Sündenbocktheorie Nr. 2" von Bundeskanzler Schüssel macht die SPÖ für die "Permanent-Verschiebung" der Pensionsharmonisierung verantwortlich. Obwohl die SPÖ bei der Pensionsharmonisierung von der Bundesregierung zu keiner einzigen Gesprächs- oder Verhandlungsrunde eingeladen wurde. Und wer sich noch an die skeptischen Wortmeldungen von GÖD-Chef und ÖVP-Funktionär Neugebauer zu Beginn der Pensionsharmonisierungsdebatte erinnert, weiß genau wer (warum) zu den Blockierern zählt.

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