ÖGB: Bei Steuerreform kann von fairer Verteilung keine Rede sein

Leitender Sekretär Dr. Richard Leutner: Steueramnestie ist Freibrief für SteuerhinterzieherInnen

Wien (ÖGB) - "Die heute vom Ministerrats beschlossene Steuerreform 2005 kommt zu spät, setzt kaum konjunkturpolitische Impulse und ist für die ArbeitnehmerInnen völlig unzureichend", erklärt Dr. Richard Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB. Abgelehnt wird vom ÖGB auch die von Finanzminister Grasser geplante Steueramnestie. Es könne nicht in einem Rechtsstaat Recht sein, dass SteuerhinterzieherInnen einen Bonus von 60 Prozent erhalten, in dem sie nur 40 Prozent jener Steuer bezahlen müssen, die sie dem Staat schulden", kritisiert Leutner.++++

Die Bundesregierung hat die Zeit für eine gerechte und ausgewogene Steuerreform bisher ungenützt verstreichen lassen und weder Konjunktur- noch Beschäftigungsimpulse oder eine Entlastung des Faktors Arbeit berücksichtigt, kritisiert Leutner den heutigen Ministerratsbeschluss für das Steuerreformgesetz 2005. Der ÖGB habe in seiner Stellungnahme eine deutliche steuerliche Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen sowie eine forcierten Infrastrukturoffensive gefordert. "Während die ÖGB-Maßnahmen ein expansives Potenzial von 30.000 neuen Arbeitsplätzen beinhalten, bleibt die Regierung weiterhin jede Antwort schuldig, wie die Konjunktur in Fahrt zu bringen ist und wie insbesondere der Rekordarbeitslosigkeit wirkungsvoll begegnet werden soll", so Leutner.

Soziale Schieflage wird verstärkt

Der heutige Ministerratsbeschluss verschärfe die soziale Schieflage noch weiter und sehe vor, dass Unternehmen mit 2,015 Milliarden Euro, ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen aber lediglich mit 975 Millionen Euro für 2004 und 2005 entlastet werden. Leutner:
"Von einer fairen Verteilung kann keine Rede sein, denn diesen 975 Millionen Euro an Entlastung stehen den ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen Belastungen in Höhe von rund 1,8 Mrd. Euro in diesem Jahr gegenüber.

Kritik übt der ÖGB auch daran, dass jene, die eine Steuerentlastung am dringendsten benötigen, leer ausgehen, da die Negativsteuer nicht angehoben werde. Damit wird jenen rund 2,1 Millionen ÖsterreicherInnen, die bisher keine Lohnsteuer zahlen mussten, im Wege einer Steuerreform nicht geholfen, aber von dieser Regierung mit einer Vielzahl von Steuer- und Gebührenerhöhungen schwer belastet.

Darüber hinaus bringe die Steuerreform für rund 640.000 Menschen mit einem Monatsbrutto zwischen 1.900 und 2.300 Euro und für PensionistInnen mit einem Bruttoeinkommen zwischen 1.600 und 2.000 Euro weniger als 20 Euro monatlich an Entlastung. "Für einen Angestellten mit einem Monatsbrutto von 2.000 Euro beträgt die Entlastung 16,91 Euro, die jedoch die Belastungen der vergangenen Monate bei weitem nicht wettmachen kann", rechnet Leutner vor.

Diskriminierende Familienpolitik

Als "diskriminierende Familienpolitik" bezeichnet der Leitende Sekretär die steuerliche Familienentlastung: "Von der Bundesregierung werden mehr als 800.000 Kinder, die in Familien leben, deren beider Elternteile arbeiten gehen müssen bzw. sich die Betreuung der Kinder partnerschaftlich teilen, von einer Familienentlastung im Wege des Steuerreformgesetz 2005 ausgeschlossen", so Leutner, der auch bemängelt, dass die Belastungen der PendlerInnen mit der Erhöhung der Pendlerpauschale um lediglich 15 Prozent bei weitem nicht abgegolten werden. (ew)

ÖGB, 23. März
2004
Nr. 191
(Fortsetzung)

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