Wiener Grüne: Durch Grasser wird Steuerhinterziehung "salonfähig"

Margulies: Steueramnestie würde Wien weitere 80 Millionen. Euro kosten

Wien (Grüne) - "Auch wenn's diesmal nicht klappt, der Schaden ist schon angerichtet", so kommentiert der Budgetsprecher der Wiener Grünen LTAbg. Martin Margulies, die gegenwärtige Diskussion über die Grasser'sche Steueramnestie. "In der Hoffnung auf künftige Steueramnestien wird die Zahlungsmoral von Unternehmen noch weiter abnehmen. Dafür haben nun auch Steuerhinterzieher mit ‚Karl Heinz' ihren eigenen Schutzpatron", so Margulies.

Wenn die Schätzungen der Regierung betreffend potentieller Einnahmen durch die Steueramnestie bei rund 500 Mio. Euro liegen, bedeutet dies nichts anderes, als dass die Regierung selbst davon überzeugt ist, dass mehr als 1,5 Milliarden Euro hinterzogene Steuerrückstände bestehen.

Angesichts dieser Zahlen, wäre für Margulies eine sofortige personelle Aufstockung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung höchst an der Zeit. "Diese würde einen kleinen Bruchteil der zu erwartenden Erträge kosten."

Weiters verweist Margulies darauf, "dass durch die geplante Steueramnestie Länder und Gemeinden auf rund 300 Mio. Euro für immer verzichten müssten, wobei Wien mit rund. 80 Millionen Euro am stärksten betroffen wäre."

"Generell sei zu überlegen, ob der Bund nicht gegenüber Ländern und Gemeinden haftbar gemacht werden könnte, wenn diesen aus der Grasser'schen Unfähigkeit zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, jährlich via Finanzausgleich ein Schaden in Millionenhöhe entstehe", so Margulies abschließend.

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