"Bitte warten" bei Mitarbeitervorsorge

NÖGKK-Obmann Hutter fordert Frist für "geparktes Geld"

St. Pölten (OTS) - Seit 1.1.2003 ist das Gesetz zur "Abfertigung neu" wirksam. Dennoch haben allein in NÖ 4200 Unternehmen Beiträge an die NÖGKK gezahlt - aber noch keine Mitarbeitervorsorgekasse gewählt. Das Geld ist inzwischen bei der Gebietskrankenkasse "geparkt" - in vielen Fällen schon weit länger als ein Jahr. NÖGKK-Obmann Gerhard Hutter fordert daher eine Gesetzesreparatur, die dem Dienstgeber eine Frist zur Auswahl einer Mitarbeitervorsorgekasse vorschreibt.

Wieso kommt das Geld - ca. 800.000 Euro - überhaupt zur Gebietskrankenkasse? Das Gesetz schreibt vor, dass der Dienstgeber für die "Abfertigung neu" 1,53 % der Lohnsumme berappen muss. Das Geld führt er wie alle anderen Beiträge an die Gebietskrankenkasse ab. Dort soll es kurzfristig geparkt werden, bis der Dienstgeber mit einer Mitarbeitervorsorgekasse einen Vertrag hat. "Nur ist der Durchlauferposten in vielen Fällen zur Dauereinrichtung geworden", ärgert sich Obmann Hutter. 4200 Dienstgeber haben (noch) keine Vorsorgekasse ausgewählt. Und die Gebietskrankenkasse hat mit der "Abfertigung neu" ein großes Arbeitspaket erhalten - ohne für den echten Aufwand Ersatz der Verwaltungskosten zu bekommen.

Neben einer intensiven Information aller Dienstgeber muss die NÖGKK in vielen Einzelfällen - etwa bei Wechsel des Dienstgebers -die individuellen Beiträge samt Zinsen berechnen, die bis zu diesem Zeitpunkt angefallen sind; das Geld überweisen; aufwändige Prüfvorgänge vornehmen; über Unklarheiten korrespondieren etc. Gar nicht zu reden von jenen 40.000 Arbeitnehmern, für die nicht alle notwendigen Informationen zur "Abfertigung neu" vorliegen. "Wir haben hier plötzlich ein großes Stück Arbeit umgehängt bekommen - und müssen uns darüber hinaus vielleicht noch den Vorwurf gefallen lassen, mit "fremdem" Geld zu arbeiten." Ganz abgesehen davon, dass die NÖGKK per Gesetz nur eingeschränkte Veranlagungsmöglichkeiten (z.B. keine Aktien) hat.

Daher fordert Hutter nicht nur für seine Kasse, sondern auch im Sinne aller verunsicherten Arbeitnehmer eine Gesetzesreparatur, damit "das Geld möglichst schnell von den Kassen wieder wegkommt. Hin zu einer Mitarbeitervorsorgekasse - wie es Abfertigung neu ja vorsieht."

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