Cap: Steueramnestie belohnt rechtswidriges Verhalten und fordert zur Steuerhinterziehung auf

"Weiße, schwarze und graue Schafe" unter den Steuerzahlern

Wien (SK) Der aktuellen Debatte um die Steueramnestie sieht
der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap "fassungslos" zu. Die SPÖ spreche sich klar gegen einen Steuerhinterziehungsrabatt aus. "Wenn die Regierung dies beschließt, wird rechtswidriges Verhalten belohnt, und es wird zur Steuerhinterziehung aufgefordert", so Cap Dienstag in einer Pressekonferenz. Er kündigte an, dass in diesem Fall die SPÖ beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) Klage einbringen werde. ****

Cap stellte die Frage, "welche Anonymen Finanzminister Grasser denn kennt, dass er so dahinter ist?". Generell, so der gf. SPÖ-Klubobmann, gebe es "weiße Schafe, die brav ihre Steuern zahlen und denken werden, dass sie die Blöden waren, schwarze Schafe, die möglicherweise nie Steuern bezahlen, und graue Schafe, die von der anonymen Einzahlbarkeit von 40 Prozent, die die Regierung gewährt, Gebrauch machen". Die SPÖ, die keine Verfassungskonformität sieht, werde beim VfGH Klage einreichen; wird der Klage Recht gegeben, und davon geht Cap aus, könnten die "grauen Schafe" ihre Einzahlungen nicht mehr zurückfordern und sobald sie aus der Anonymität auftauchen, hätten sie ein Finanzstrafverfahren am Hals.

Für "manche Braven", die bisher immer ihre Steuern bezahlt haben, werde möglicherweise ein Anreiz geschaffen, keine Steuern mehr zu bezahlen und auf den nächsten Rabatt zu warten. Cap sieht prinzipiell alle Modelle zu einer Steueramnestie skeptisch, denn diese führten zu einer Ungleichbehandlung sowie zu einer Wettbewerbsverzerrung bei Unternehmen. Außerdem würden dem Staat Einnahmen entgehen, die aber für die Infrastruktur notwendig seien. "Es gibt Gesetze und Bestimmungen, auf die unser Gemeinwesen aufgebaut ist", so Cap, der befürchtet, dass bei einer Steueramnestie die Steuermoral weiter absinken werde. (Schluss) cs

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