Böhmdorfer besteht auf Gleichbehandlung aller Steuerzahler, Zustimmung im Ministerrat nur unter dieser Bedingung

Wien (OTS) Das vom Ministerrat am heutigen Tage beschlossene Steuerreformpaket ist ein großer Wurf und trägt die Handschrift der Freiheitlichen Partei, die sich in den meisten Punkten mit ihren Vorstellungen durchgesetzt und vor allem sicherstellt hat, dass dieses Paket möglichst jedem Österreicher Vorteile bringt. Schade, dass es der Finanzminister nur mit einer verfassungsrechtlich bedenklichen Regelung umsetzen wollte.

Zur Vermeidung einer Verfassungswidrigkeit und zur Sicherstellung der Gleichbehandlung aller Steuerzahler - vor allem auch zur Sicherstellung des staatlichen Strafanspruchs - hat Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer dem Steuerreformgesetz nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Bedenken gegen Artikel IX des Steuerreformgesetzes 2005 (Pauschalabgabegesetz = "Steueramnestie") wegen Verfassungswidrigkeit (generelles Loskaufen von einer Steuerschuld ohne Rücksicht auf die Höhe einer Abgabenverkürzung und auf ein allfälliges Verschulden mit einer Teilzahlung von nur 40 % sowie strafrechtliche Ungleichbehandlung von alten und neuen Steuerunehrlichkeiten bei gleichzeitiger Verschärfung der Delikte nach 2005) vor Beginn der Ausschussberatungen im Nationalrat in Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Justiz von der Bedrohung der Gesetzesmaterie mit Verfassungswidrigkeit einvernehmlich beseitigt werden.

Zur Vorgeschichte: Im Rahmen der Verhandlungen über die Steuerreform wurde von den Verhandlern der Regierungsparteien am 22.1.2004 ein Steuerreformpaket politisch akkordiert. Als Teil dieses Pakets wurde auch grundsätzlich die Durchführung einer Steueramnestie angesprochen.

Am 26.1.2004 nahm der Ministerrat einen Vortrag des Bundesministeriums für Finanzen zur Kenntnis. In diesem wurde unter anderem im Punkt "10. Betrugsbekämpfung" ein Bündel von Maßnahmen zur Bekämpfung des Steuerbetruges in Aussicht genommen, so auch die "strafbefreiende pauschale Steuernachzahlung für das Jahr 2001 und die Vorjahre".

Die Regierungsvorlage des Bundesministeriums für Finanzen sieht nunmehr in Artikel IX ein Pauschalabgabegesetz vor. Danach kann sich ein Steuerpflichtiger, der für die Zeit vor dem 1.1.2002 Abgaben verkürzt hat, von einer Nachforderung teilweise befreien; erforderlich ist dazu, dass bis zum 30.6.2005 40 % der Nachforderung anonym an ein Kreditinstitut überwiesen werden. Wird ein Betrag in der Höhe von 40 % auf diese Weise entrichtet, erlischt die Abgabenschuld im Hinblick auf die restlichen 60 %. Gleichzeitig erlischt die Strafbarkeit für alle Tatbeteiligten. Eine Selbstanzeige ist dazu nicht erforderlich. Gegen diese Regelung bestehen verfassungsrechtlichen Bedenken.

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