AKNÖ-Staudinger: Steueramnestie benachteiligt Arbeitnehmer

Keine Geldgeschenke für Steuersünder

Wien (AKNÖ) - Die von Finanzminister Karl-Heinz Grasser geplante Steueramnestie wird auch von der NÖ Arbeiterkammer heftig kritisiert. "Es reicht, dass die ArbeitnehmerInnen bei der Pensionsreform zur Kasse gebeten werden. Es reicht, dass die Belastungen für die unselbständig Erwerbstätigen so hoch wie nie sind. Es ist für mich ein Schlag ins Gesicht der ArbeitnehmerInnen, dass den Steuersündern unter den Unternehmern durch diese Steueramnestie Geld, das dem Staat und damit der Allgemeinheit zusteht, geschenkt werden soll", bringt AKNÖ-Präsident Josef Staudinger seine Kritik auf den Punkt.

Der Ministerrat soll heute den Entwurf der geplanten Steueramnestie absegnen. Dieser sieht vor, dass Steuerschulden nur zum Teil zurückgezahlt werden müssen, um einem Finanzverfahren zu entgehen. Steuersünder erhielten dadurch die Möglichkeit ihre Steuerschulden aus den Jahren 2001 und davor nur zu 40 Prozent begleichen zu müssen. Die restlichen 60 Prozent würden ihnen erlassen. Kann ein Unternehmer die Zahlung nachweisen, wird es im Gegenzug kein Finanzverfahren geben.

ArbeitnehmerInnen zahlen ohnehin zu viel Steuer

"Die Lohnsteuerpflichtigen haben keine Wahl - sie müssen ihre Steuer ganz einfach zahlen. Über 1,1 Millionen von ihnen überlassen außerdem dem Finanzminister jährlich 300 Millionen Euro, weil sie keine Arbeitnehmerveranlagung machen. Wir versuchen, sie mit unserer Steuerrückholaktion dazu zu motivieren, sich ihr Geld, das ihnen zusteht, vom Finanzamt zurück zu holen. Heuer war das schon über eine Million Euro. Aber dass Unternehmer jetzt Geld, das ihnen keineswegs zusteht, sondern das sie dem Staat schulden, einfach nicht bezahlen müssen, kann ich auf keinen Fall befürworten", so der Präsident weiter. Er begrüßt, dass es sowohl seitens der NÖ Landesregierung als auch innerhalb der Bundesregierung Zweifel an der Sinnhaftigkeit der geplanten Steueramnestie gibt. "Sollte die Steueramnestie beschlossen werden, wird gegenüber den ArbeitnehmerInnen der Eindruck erweckt, dass sie weniger wichtig und weniger wertvoll sind als Unternehmer, ganz abgesehen davon, dass noch ungeklärt ist, wie die durch die Amnestie nachgezahlten Steuergelder aufgeteilt werden", so Staudinger, der abschließend.

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