Grüne NÖ: "Grasser, ein Herz für Gauner!"

Krismer: Steuersünder sollen 100 Prozent der hinterzogenen Steuern bezahlen

St. Pölten (Grüne) - Die NÖ Grünen kritisieren die von Finanzminister Grasser geplante Amnestie für Steuerhinterziehung. "Die Steueramnestie ist kontraproduktiv und falsch! Darüber hinaus werden all jene bestraft, die sich steuerrechtlich ehrlich verhalten haben und ihre Finanzen beim Finanzministerium abgeliefert haben", so die Budgetsprecherin der NÖ Grünen, LAbg Helga Krismer. Nach Ansicht der Grünen ist die geplante Form ein Anreiz künftig keine Steuern mehr zu zahlen. Grassers Reform sieht vor, dass 40 Prozent des hinterzogenen Betrags bis 30. Juni 2005 anonym auf ein Konto einbezahlt werden müssen. Damit könnte sich jeder Steuerhinterzieher freikaufen.

"Eine Strafbefreiung nach Bezahlung von 40 Prozent der hinterzogenen Steuern ist das falsche Signal. Eine Nachsicht für zu spät bezahlte Steuern wäre noch das einzig Tragbare", so die Grüne Budgetsprecherin. Auch wenn Finanzminister Grasser selbst einen saloppen Umgang mit Steuergeldern pflegt, sind die Grünen der Ansicht, dass der derzeitige Vorschlag kontraproduktiv ist. "Das anonymisierte von Teilbeträgen und das damit verbundene Kaufen einer weissen Steuerweste lässt den Schluss zu, dass Grasser ein 'Herz für Gauner' hat", so Krismer abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Presse - Grüner Klub im NÖ Landtag +432742/9005-16703 - landtag@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRN0001