Walch für Änderung des Arbeiterkammerwahlrechts

Wien, 2004-03-23 (fpd) - Für eine Änderung des Arbeiterkammerwahlrechts trat heute der freiheitliche Arbeitnehmervertreter Max Walch ein. ****

Durch die lange Dauer der Wahl in Oö.(15. bis 27 März 2004 ), die vielen Betriebswahlsprengel (in Oberösterreich 1141 Betriebswahlsprengel), die Kosten bzw. Entschädigungszahlungen für die Kommissionen (pro Wahlkommmission 3 bis 4 Mitglieder) und durch zusätzlich 15 Sprengelwahlkommissionen (allen AK Außenstellen in jedem Bezirk) verschlinge das jetzige AK-Wahlrecht unnötig Millionen, erklärte Walch. Interessant sei auch die Vorgangsweise von einigen Wahlvorsitzenden (SPÖ-Betriebsräte oder Parteisoldaten): Sie würden zum Teil den Zugang der freiheitlichen Kommissionsmitglieder zu den Wahlkommissionen mit fadenscheinigen Behauptungen verwehren, indem die Betriebsinhaber betriebsfremden Personen den Zugang verweigern, obwohl diese mit ihrer Unterschrift, das ein Betriebswahlsprengel in ihrem Betrieb eingerichtet werden darf, zugestimmt hätten. "Es fragt sich nur, verweigert der Betriebsinhaber oder die SPÖ Parteisoldaten?", so Walch. "Ich finde es unerhört, dass wir Österreicher in ehemalige kommunistische Länder Wahlbeobachter entsenden und diese zugelassen werden, aber in Österreich, einem demokratischen Land, dies von der Opposition, bzw. einigen SPÖ`lern verhindert wird."

"Wir Freiheitlichen werden alles daransetzen, das Arbeiterkammerwahlrecht im Sinne von Gemeinderats-, Landtags-, Nationalrats-, EU-, und Landwirtschaftskammerwahlrecht zu ändern, um diese demokratiefeindlichen Missstände abzustellen", so der freiheitliche Arbeitnehmervertreter, Walch. Mit dieser Regelung ist das Wahlgeheimnis garantiert. Die dabei eingesparten Mio. kann man den Arbeitnehmern wieder zur Verfügung stellen, wie z. B in O.Ö. den vorhandenen AK-Bildungsscheck von derzeit 100 Euro mindestens verdoppeln", schloss Walch. (Schluss)

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