Burgstaller: Regierung streut Pensionsverlierern Sand in die Augen

Pensionsverluste: Härteausgleichsfonds untauglich!

Wien (SK) Im Zuge der Diskussionen um massive Pensionsverluste für "Hackler" brachte die Bundesregierung immer wieder den so genannten Härteausgleichsfonds ins Spiel und erklärte, dass diese Verluste damit abgedeckt werden. "Dieser Härteausgleichsfonds federt die Verluste nur in ungenügendem Ausmaß ab und ist damit ein untaugliches Instrument", sagt dazu Salzburgs SPÖ-Vorsitzende und designierte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller am Tag zwei des Pensions-Volksbegehrens. "Wie schon oft streut die Bundesregierung den Menschen Sand in die Augen, um die Auswirkungen der schwarz-blauen Pensionspolitik zu verschleiern. Mit einem Härteausgleichsfonds, der in Wahrheit gar keiner ist, liefert die Bundesregierung ein weiteres gutes Argument für die Unterzeichnung des Pensions-Volksbegehrens", steht für Gabi Burgstaller fest. ****

Salzburgs SPÖ-Vorsitzende nennt drei Gründe, warum der Härteausgleichsfonds nicht wirkt: Aus dem Fonds werden nur einmalige Zahlungen in der Höhe von maximal 1.500 Euro gewährt. "Dies deckt in der Regel nicht einmal den Pensionsverlust von einem Jahr ab. Von einem angemessenen Ausgleich für die lebenslangen Verluste kann man schon gar nicht sprechen", erläutert Gabi Burgstaller.

Weiters ist eine Zahlung aus diesem Fonds nur möglich, wenn die Pension nicht höher als 1.015 Euro ist bzw. das Nettofamilieneinkommen (wenn ein Ehegatte im Haushalt lebt) nicht mehr als 1.522,50 Euro beträgt (pro unterhaltspflichtigem Kind nochmals um 305 Euro erhöht). "Viele Menschen mit Pensionsverlusten fallen auf Grund dieser Richtlinien gleich von vornherein aus dem Bezieherkreis des Härteausgleichsfonds", rückt Salzburgs designierte Landeshauptfrau die Behauptungen der Regierung zurecht.

Darüber hinaus ist als Voraussetzung für Auszahlungen aus diesem Fonds jedenfalls vorgesehen, dass die BezieherInnen zumindest 25 Jahre gearbeitet haben müssen oder insgesamt mindestens 37,5 Versicherungsjahre vorliegen. "Das bedeutet zusammenfassend, dass viele Bezieher niedriger Pensionen die Voraussetzungen für Zahlungen aus dem Härteausgleichsfonds nicht erfüllen. Jene wiederum, die die Voraussetzungen erfüllen, überschreiten in vielen Fällen auf Grund der vielen Versicherungsjahre die zulässige Pensionshöhe bzw. die Einkommensgrenzen. Auch sie fallen daher um die Ausgleichszahlungen um", so die designierte Landeshauptfrau abschließend. (Schluss) wf/mm

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