Kräuter: Regierungswerbung ist beispiellose Steuerzahlerverhöhnung

Schüssel bezeichnet Neujahrsinserate als "sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig" - Weitere vier Millionen Euro für Selbstbeweihräucherung angekündigt

Wien (SK) Mit großer Empörung reagierte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter auf eine heute, Dienstag, zugestellte Anfragebeantwortung durch Bundeskanzler Schüssel im Zusammenhang mit den berüchtigten Neujahrsinseraten der Regierung. Kräuter dazu gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "In den Inseraten zum Jahreswechsel wurde eine Pensionserhöhung durch die Bundesregierung gefeiert, die Belastungen von Arbeitnehmern generell und auch die Belastungen im Gesundheitsbereich wurden falsch dargestellt. Nun bezeichnet Bundeskanzler Schüssel diese Inserate als 'sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig'. Das ist eine beispiellose Verhöhnung der Steuerzahler" ****

Wie aus der Anfragebeantwortung auch hervorgeht, "kündigt die Regierung bereits weitere Steuergeldverschwendungen an", so Kräuter. "Rund vier Millionen Euro beabsichtigt die Bundesregierung in den nächsten Wochen und Monaten für Selbstbeweihräucherung und die Darstellung der Steuerreform zu verpulvern", kritisierte der SPÖ-Rechnungshofsprecher und fügte hinzu: "Mit den Werbekampagnen ignoriert die Bundesregierung neuerlich die massive Forderung des Rechnungshofes, endlich entsprechende Richtlinien zu erlassen. Ich fordere, dass die Kampagnen umgehend gestoppt werden und den Vorgaben des Rechnungshofes entsprochen wird."

Der Rechnungshof forderte hinsichtlich der Gestaltung von Regierungsinseraten die grundsätzliche Betonung des Informationscharakters und die ausschließliche Darstellung der unmittelbar gegenwärtigen oder aktuell zukünftigen Tätigkeit der Bundesregierung bzw. des jeweiligen Ressorts. Weiters habe die werbende Form eindeutig hinter den Sachinhalten zurückzutreten und der Eindruck einer werbenden Einflussnahme zugunsten einer Partei sei zu vermeiden. "Sämtliche Kriterien des Rechnungshofes wurden durch die Neujahrsinserate nicht erfüllt", kritisierte der SPÖ-Rechnungshofsprecher.

Abschließend erneuerte Kräuter seine mehrfach formulierte Forderung bezüglich Regierungsinseraten: "Unter jedem Inserat müssen die Kosten der Werbung ausgewiesen werden und der eindeutige Hinweis, dass der Steuerzahler dafür zur Kasse gebeten wird." (Schluss) wf

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