Kräuter zu ESTAG: "Drei Fragen an Präsident Fiedler im Nationalrat"

Nur Rechnungshof glaubwürdig und objektiv - Keine Prüfung durch ÖVP-Legionär Ditz

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter wird in der Nationalratssitzung am 25. März in der Debatte zum Bericht des Rechnungshofes II-42, der sich generell mit der Bestellung und Abberufung von Vorständen und Aufsichtsräten in staatsnahem Unternehmungen befasst, drei konkrete Fragen an Präsident Franz Fiedler richten. ****

Kräuter: 1.) Ist der Rechnungshof bereit, die Haftung aller ESTAG-Organe seit Bestand des Konzerns umgehend zu überprüfen? 2.) Waren die von Interimsvorstand Ditz forcierten und von

Aufsichtsratschef Ramsauer vereinbarten millionenschweren Abfertigungen und Pensionsleistungen an die entlassenen Vorstände aufgrund der Verträge unvermeidbar und damit sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig?

3.) Wie beurteilt der Rechnungshof die Aussage von

Aufsichtsratsvorsitzenden Ramsauer, er habe den Bericht des Rechnungshofes vor den "Golden Handshakes" mit den entlassenen Vorständen "nur kurz quergelesen"?

Für den SPÖ-Rechnungshofsprecher ist der Rechnungshof "die einzige glaubwürdige und objektive Instanz", der Rechnungshof habe das mit dem Bericht eindrucksvoll unter Beweis gestellt: "Landesrat Paierls Vorschlag, die Organhaftung solle unter der Regie von ÖVP-Legionär Johannes Ditz überprüft werden, richtet sich selbst."

Kräuter abschließend gegenüber dem Pressedienst der SPÖ:
"Noch-Landesrat Herbert Paierl fürchtet offensichtlich auch unangenehme Fragen im Zusammenhang mit seiner seinerzeitigen Tätigkeit als STEWEAG-Vorstand. Dem Vernehmen nach gibt es ungeklärte Fragen um eine Millionenabfertigung für Paierl trotz Selbstkündigung beim Wechsel in die ÖVP-Landesregierungsriege und um mehrfache äußerst zweifelhafte Prämienausschüttungen an Paierl, beispielsweise als Bilanzbelohnung oder für Immobilienverkäufe." Die Prämiengestaltung für Vorstände der ESTAG werde nun auch massiv im Rechnungshofbericht kritisiert. (Schluss) ps/mm

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte: 0664/1318872 -

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002